Geboren aus der Sorge um den fortschreitenden Verfall der Rechte und Freiheiten der Menschen in Europa, erblickte am 17. Januar 2017, in Berlin, die Civil Liberties Union for Europe das Licht der Welt. Wir sind eine unabhängige und vielseitig arbeitende Menschenrechtsorganisation mit einem starken Fokus auf Themen rund um die Europäische Union und wir bilden ein Netzwerk mit 16 angesehenen Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich der bürgerlichen Freiheiten aus ganz Europa. Wir führen Dialoge mit nationalen Politikern, Abgeordneten und Experten, um unsere Anliegen in die politischen Entscheidungsprozesse einzubringen. Wir tun das, um dafür zu sorgen, dass bei der Schaffung von Gesetzen und Richtlinien, die unser tägliches Leben betreffen, die Menschenrechtsbelange ausreichend berücksichtigt werden.
Der rasche Verfall der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, der sich ausbreitende populistische Hass gegen Migranten auf dem ganzen Kontinent, die zunehmende Sorge um die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit im Zeitalter von Populismus und viralen Fake News, sind nur einige der vielen Themen, an denen wir arbeiten. Auf unserem europäischen Menschenrechtsradar blinken ständig neue Themen auf, die uns alarmieren: Versuche, das Recht auf legale Abtreibung einzuschränken, zunehmende staatliche Kontrolle öffentlicher Medien, die Einschränkung des Rechts auf Versammlung und friedlichen Protest, sowie der Missbrauch unserer privaten Daten durch digitaler Großkonzerne und Regierungen.
Was haben wir im ersten Jahr erreicht?
- Wir haben das Europäische Parlament erfolgreich dazu aufgerufen, in einer Resolution die Rücknahme des ungarischen NGO-Gesetzes durch die Regierung Orban zu fordern.
- Wir haben gemeinsam mit unseren Mitgliedern dazu beigetragen, die europäischen Regierungen davon zu überzeugen, im Ministerrat die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu erörtern.
- In Bezug auf die Versuche der ungarischen Regierung, die Central European University zu schließen, ein sogenanntes "Gesetz über ausländische Agenten" zu verabschieden und über die neuen ungarischen Asylvorschriften, haben wir mit unseren Expertenrunden und offenen Briefen kritische Betrachtungen zu Grundrechtsthemen an die Öffentlichkeit gebracht.
- Wir haben eine Zusammenarbeit zwischen 57 Menschenrechtsorganisationen und Organisationen für digitale Rechte initiiert, um gemeinsam gegen die Zensurlösung der EU-Urheberrechtsrichtlinie zu protestieren: Der LIBE-Ausschuss des EP hat den Vorschlag für die obligatorische Upload-Filterung abgelehnt.
Glücklicherweise sind die Menschenrechte in den Gründungsdokumenten und Gesetzen der Europäischen Union gut verankert. Jetzt ist es an der Zeit, den daraus resultierenden Erwartungen gerecht zu werden. Es ist an der Zeit, Stärke zu zeigen und jeden Versuch unserer Regierungen zurückzuweisen, mit dem sie die Rechtsstaatlichkeit ignorieren und die Werte, auf denen die EU aufbaut, in Frage stellen.
Liberties und unser wachsendes Team aus Anwälten und Kommunikationsexperten fordert Sie, fordert Euch heraus, mit uns gemeinsam für unsere Rechte einzutreten.
