Technologie & Rechte

Undurchsichtige Geschäfte bei der Aufnahme von Asylbewerbern in Italien

Eine umfassende Überprüfung des Systems ist aufgrund eines gravierenden Mangels an Transparenz nicht möglich, das geht aus einem neuen kritischen Bericht über den Zustand des italienischen Systems der Flüchtlingsaufnahme hervor.

by Corallina Lopez Curzi

Ein neuer Bericht prangert den erbärmlichen Zustand des italienischen Aufnahmesystems an, welches im Jahr 2015 rund eine Milliarde Euro kostete.

In Italien ist die Aufnahme von Asylbewerbern äußerst komplex geregelt. Das System besteht aus vielen verschiedenen Arten von Einrichtungen und leidet unter einem allgemeinen Mangel an Transparenz, was bedeutet, dass der Zustand der Einrichtungen, die der Aufnahme von Asylbewerbern und Migranten gewidmet sind, für die Öffentlichkeit eine eher obskure Angelegenheit bleibt.
A serious lack of transparency exists regarding the operation of refugee reception centers in Italy. (REUTERS/Yannis Behrakis)
Aus diesem Grund untersucht der Jahresbericht von LasciateCIEntrare, einer nationale Kampagne, die dem Kampf gegen die „Verwaltungshaft“ von Migranten gewidmet ist, die Zustände in den Zentren, in denen Migranten und Asylbewerber untergebracht beziehungsweise inhaftiert werden.

Der Bericht ist enorm wichtig, um ein wenig Licht in das undurchsichtige Geschäft der Unterbringung von Migranten in Italien zu werfen, er prangert eine dramatische Situation an. Die Aufnahme von Asylbewerbern liegt oft in den Händen von inkompetenten Personen, Übergriffe und Rechtsverletzungen sind ein immer wiederkehrendes Phänomen und eine Überprüfung findet so gut wie gar nicht statt.

Not und Chaos

Die Aufnahme von Asylbewerbern in Italien folgt vor allem einer „Notfall-Logik“: die große Mehrheit der Asylbewerber (72 Prozent) werden in Italien in den mehr als 3000 CAS, also "außergewöhnlichen Aufnahmezentren" untergebracht, während es weniger als 500 SPRAR Einrichtungen ("reguläre" Einrichtungen, die dem Schutz von Asylbewerbern gewidmet sind) existieren

Im Jahr 2015 gab Italien bis zu eine Milliarden Euro für die Aufnahme von Asylbewerbern aus, aber die überwiegende Mehrheit dieser Mittel ging an CAS und nicht an SPRAR Einrichtungen.

Darüber hinaus sind die meisten CAS improvisierte Strukturen, sie sind oft in ehemaligen Restaurants oder Hotels oder in isolierten Gebäuden untergebracht und in den Händen von unqualifiziertem und unvorbereitetem Personal.

Reception centers are often inhospitable places set up in abandoned buildings. (REUTERS/Yannis Behrakis)


Weder die Kompetenz des Personals noch die Bedingungen in diesen Einrichtungen, die von Überbelegung, schlechtem Essen und einem weit verbreiten Mangel an psychologischer und sanitärer Unterstützung geprägt sind, werden, so stellt der Bericht fest, angemessen überprüft.

Der Mangel an Transparenz

Eine umfassende Überprüfung des Aufnahmesystems ist, aufgrund des äußerst schwerwiegenden Mangels an Transparenz, unmöglich. LasciateCIEntrare hat, zusammen mit Cittadinanzattiva und Libera, bereits mehrfach das Innenministerium und alle 106 Präfekturen aufgefordert, ihnen Zugriff auf eine vollständige Liste aller CAS und der Organisationen, die für ihre Verwaltung verantwortlich sind zu gewähren.

Das Ergebnis dieser Anträge war bisher eher bescheiden: Das Innenministerium hat die Veröffentlichung einer nationalen Liste der CAS verweigert und begründet diese Entscheidung mit der Behauptung, dass die Veröffentlichung ein Sicherheitsrisiko darstellen würde.

Was die lokalen Präfekturen betrifft, so haben 52 von ihnen überhaupt nicht auf die Anfragen geantwortet und die übrigen haben meist nur Teilinformationen zur Verfügung gestellt (Tatsächlich, produzierten nur acht Präfekturen eine vollständige Liste der CAS in ihrer Region).

Lesen Sie den vollständigen Bericht hier.


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