Keine Verbesserung nach einem Jahr

Nach dem Selbstmord eines tunesischen Migranten am 5. Januar und dem Ausbruch gewalttätiger Auseinandersetzungen ende des Monats besuchte Italiens Nationaler Garant für die Rechte freiheitsberaubter Menschen, Mauro Palma, den Hotspot von Lampedusa. Die Ergebnisse dieses Besuchs wurden auf einer Pressekonferenz am 24. Januar vorgestellt.

Während seiner Pressekonferenz sagte Palma, er sei äußerst besorgt darüber, dass die Situation auf Lampedusa rechtlich und materiell genau die gleiche sei wie vor einem Jahr. Keine der Empfehlungen, die er vor einem Jahr ausgesprochen hatte, sei von den Behörden umgesetzt worden.

Eine "verabscheuungswürdige Situation".

Aus materieller Sicht fand Palma eine "unerträgliche und verabscheuungswürdige Situation" vor: Badezimmer ohne Türen, schmutzige, unbenutzbare Matratzen, und extreme Überbelegung. Wegen der Überbelegung wird die Kantine als Schlafsaal genutzt, was die Menschen zwingt, zu stehen oder nach draußen zu gehen, um zu essen.

Diese Situation ist besonders besorgniserregend, da sich viele Migranten länger auf Lampedusa aufhalten. Es ist nicht so, dass sie (wie als maximale Aufenthaltszeit vorgesehen) zwei Tage unter solchen Bedingungen verbringen, sondern viel länger, bis hin zu mehreren Monaten. Darüber hinaus blieb ein Teil des Zentrums seit 2011 wegen eines Brandes geschlossen, ohne dass Maßnahmen zum Wiederaufbau des beschädigten Bereichs ergriffen wurden.

Aus rechtlicher Sicht wurde festgestellt, dass Migranten, im Gegensatz zu anderen Hotspots, das Zentrum nach ihrer Identifizierung nicht verlassen können, wenn sie nicht durch Löcher in dem um die Hotspot-Anlage herum angebrachten Netz schlüpfen. Dies wirft viele Fragen auf, angefangen vom rechtlichen Status des Zentrums bis hin zum Fehlen einer juristischen Kontrolle über das Zentrum.

Hart Arbeitende Profis

Ein positiver Aspekt sind die am Hotspot beschäftigten Angestellten, die trotz der Schwierigkeiten ihre Arbeit mit großer Professionalität verrichten. Während seines Aufenthalts auf Lampedusa traf sich Palma mit allen und war überrascht, zu erfahren, dass sie sich nie als Gruppe versammelt hatten, um die aktuellen Probleme in der Einrichtung zu besprechen.

Palma betonte, dass es notwendig sei, die Situation in Lampedusa nicht länger als Notfall zu betrachten und neue, nachhaltige Lösungen zu finden. Auch Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Freiwilligen waren wichtig, um ihr Potenzial zu entdecken und einige Probleme zu erkennen, wie z.B. die mangelnde Kommunikation zwischen der Zivilgesellschaft und den Mitarbeitern von Lampedusa, die durch die lokale Verwaltung erleichtert werden könnte.

Gemeinsame Standards

Die Lage im Hotspot von Lampedusa war nur eines von drei Themen auf der Agenda von Mauro Palma: Er überwachte auch einen Abschiebungsflug nach Tunesien und besichtigte die Zellen einer Polizeistation in Palermo.

Die Abschiebung betraf 34 tunesische Staatsbürger, die direkt von Lampedusa zurückgeflogen wurden. Sie alle wurden während des Fluges mit Plastik-Handschellen gefesselt, wie es in diesen Fällen üblich ist. Palma äußerte sich besorgt über die routinemäßige Anwendung dieser Methode der Fesselung, anstatt die Notwendigkeit der Fall von Fall zu Fall zu bewerten, zumal jeder Abgeschobene ohnehin von zwei Strafverfolgungsbeamten begleitet wird.

Auf der Pressekonferenz, die in Palermo im Büro des Regionalgaranten von Sizilien, Giovanni Fiandaca, stattfand, wurde auch eine Vereinbarung zwischen den beiden Präventionsmechanismen vorgestellt. Das Abkommen zielt darauf ab, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und gemeinsame Standards zu definieren, um die Rechte aller Menschen, die ihrer Freiheit beraubt sind, besser zu schützen.