Wir schlagen Folgendes vor:
1. Politische Parteien und Interessengruppen, die Werbung nutzen und Online-Plattformen, die diese bazahlten Inhalte bereitstellen, müssen verpflichtet werden, bestimmte Transparenzanforderungen zu erfüllen. Insbesondere sollten sie verpflichtet werden, umfangreiche Daten über politische Werbemaßnahmen und die von ihnen angebotenen Targeting-Methoden zu veröffentlichen. Diese Pflicht muss sowohl für Plattformen als auch für Interessengruppen uneingeschränkt gelten.
2. Um ihrer Pflicht zu Transparenz gerecht zu werden, sollten politische Parteien, Interessengruppen und Plattformen verpflichtet werden, Datenschutzfolgenabschätzungen im Zusammenhang mit politischen Online-Kampagnen, die auf einschlägigen Plattformen durchgeführt werden, durchzuführen und zu veröffentlichen. Die Datenschutzbehörden (DSB) sind befugt, verbindliche Abhilfemaßnahmen anzuordnen. Dazu gehören das Verhängen von Bußgeldern gegen Online-Plattformen und politische Parteien oder Interessengruppen sowie die Weitergabe der Untersuchungsergebnisse der Datenschutzbehörden an nationale Wahlkommissionen. Eine gemeinsame Haftung von Plattformen und politischen Parteien könnte diese zwingen, sich an die Regeln zu halten.
3. Politische Botschaften sollten in Abhängigkeit von bestimmten Faktoren unterschiedlichen Beschränkungen unterliegen, z.B. für wen eine Werbebotschaft bestimmt ist, ob sie auf eine homogene Gruppe von Menschen zugeschnitten und ausgerichtet ist und ob sie einen unmittelbaren oder aktuellen politischen Bezug hat. Wir müssen unterscheiden zwischen politischen Botschaften, die die Menschen lediglich über einen Wahltermin informieren, oder Botschaften von NGOs, die die Öffentlichkeit während der COVID-19 Pandemie über die Regeln im Bereich der öffentlichen Gesundheit informieren, und einer maßgeschneiderten Botschaft an ältere Männer, die versucht, diese davon zu überzeugen, gegen Abtreibung zu stimmen. Diese Faktoren sollten von Fall zu Fall abgewogen werden. Dieser Ansatz, relevante Faktoren abzuwägen, um politische Werbung zu erkennen, würde dazu führen, dass die Behörden nicht versuchen müssten, den Inhalt politischer Werbung zu regulieren.
Diese Tabelle wurde von Paige Morrow von der Organisation Article 19 erstellt und ebenfalls von Dr. Julian Jaursch in seinem Beitrag Defining Online Political Advertising verwendet. Liberties hat den aufgelisteten Evaluationsfaktoren eine zusätzliche Spalte hinzugefügt.
4. Die Kommission und die nationalen Datenschutzbehörden müssen die GDPR (DSGVO) vorschriftsgemäß durchsetzen. Laut GDPR dürfen Personen nur dann auf der Grundlage ihrer persönlichen Daten gezielt angesprochen werden, wenn sie sich aktiv dafür entscheiden, politische Werbebotschaften zu erhalten ("opt in"). Die Europäische Kommission muss eine Leitlinien ausarbeiten, um zu klären, wie die GDPR auf politische Werbung angewandt werden soll.
5. Online-Plattformen, politische Akteure und Nutzerorganisationen sollten zusammenarbeiten und klare Vereinbarungen treffen, um die Grundrechte der Nutzer auf Online-Plattformen zu schützen und einen lebendigen und vielfältigen politischen Diskurs zu gewährleisten. Dies könnte als erster Schritt eines Verhaltenskodexes dienen, ähnlich dem bestehenden Kodex zur Desinformation oder dem Abkommen über diskriminierende Werbung in den Vereinigten Staaten.
Es gibt verschiedene andere Lösungsansätze, die eine Überlegung wert sind. Who Targets Me listet fünf Möglichkeiten auf, wie eingeriffen werden kann, um das Gleichgewicht wieder in Richtung eines vielfältigeren politischen Diskurses zu verlagern. Von diesen Vorschlägen wäre die "Begrenzung der Anzahl der Kampagnen, die durchgeführt werden dürfen" eine relativ einfach zu realisierende Lösung. Dies würde die Anzahl der gleichzeitig geschalteten gezielten Anzeigen begrenzen.
Lies unser Strategiepapier hier: Solutions For Regulating Micro-targeted Political Advertising
