Technologie & Rechte

Immer noch keine Trennung von Medien und Politik in Polen

Die intransparente Art und Weise, in der die neuen Regeln für die Medien erarbeitet wurden, haben zu starker Kritik von Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen und betroffener Bürger geführt.

by Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Die Helsinki Foundation for Human Rights hat eine juristische Stellungnahme zu dem neuen Gesetzespaket über die öffentlich-rechtlichen Medien, durch das ein nationaler Mediendienst ins Leben gerufen wird, vorbereitet.

Neue, kürzlich in Polen verabschiedete Mediengesetze unterstellen den öffentlichen Rundfunk und das Fernsehen einem neuen nationalen Medienrat. Diese Regelung und das Verfahren ihrer Erstellung werden in der jüngsten Stellungnahme der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte besonders hervorgehoben. Das Paket von Regulierungen wurde von Abgeordneten anstatt direkt durch die Regierung erstellt, wodurch die sonst obligatorische öffentliche Konsultation während der Formulierungsphase umgangen wurde.

Die Tatsache, dass die Öffentliche Meinung von wesentlicher Bedeutung ist und dass die Menschen die Möglichkeit haben sollten, sich in den Prozess der Änderung von Regulierungen bei öffentlich-rechtlichen Medien einzubringen, wurde ignoriert.

"Der Mangel an öffentlichen Konsultation und die intransparente Methode der Gesetzgebung garantieren geradezu eine negative Reaktion der Öffentlichkeit auf die vorgeschlagenen Änderungen, selbst wenn einzelne Regularien durchaus auch positiv bewertet werden könnten", heißt es in der HFHR Stellungnahme.

Protesters in Warsaw hold placards that read

Demonstranten halten Schilder in Warschau:

Unpolitische Medien?

Die HFHR reagierte besorgt auf die Definition der öffentlichen Aufgabe des neuen Gesetzespakets, in der Pluralismus, Unabhängigkeit oder der unpolitische Aspekt der öffentlichen Medien keine Erwähnung finden. Auch das Fehlen eines Verbots volksverhetzender Sprache ist alarmierend, insbesondere in Verbindung mit der Einführung von mehreren mehrdeutigen Begriffen, wie "nationale Tradition" und "patriotische Werte".

"Wir stellen auch eine Verpflichtung zur Ausstrahlung von Stellungnahmen des Vorsitzes des Sejm, des Senatsvorsitzes, des Präsidenten und der Premierministerin von Polen in Frage. Eine solche Ausweitung der Privilegien wirft Zweifel in Bezug auf die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien auf. Folglich wäre es angemessen, diese Verpflichtungen auf Aussagen zu begrenzen, die wichtige nationale Themen betreffen und die nicht lediglich die persönliche Meinung von Menschen an der Spitze der Macht verbreiten, sagte Dominika Bychawska-Siniarska, eine Anwältin der HFHR.

Nach Ansicht der HFHR, entsprechen die Regulierungen nicht dem technischen Fortschritt, vor allem was die wachsende Rolle des Internets betrifft. Das Gesetz sollte das Funktionieren öffentlicher Web-Plattformen regulieren.
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