Technologie & Rechte

Wenige Verbrechen aber trotzdem mehr Strafvollzug in Italien

Der Bericht zeigt, dass die Strafvollzugsraten nach mehreren Jahren des Sinkens wieder ansteigen und, dass politische Fragen dabei eine große Rolle spielen.

by Ilaria Giacomi

Antigones am 25. Mai veröffentlichter 13. Bericht über Haftbedingungen in Italien zeigt die Ergebnisse des Gefängnis-Monitoring, der Forschungs- und der Rechtshilfearbeit, die von der NGO in den letzten zwölf Monaten durchgeführt wurden.

Der Bericht präsentiert einen Überblick über die Inhaftierung in Italien, seine Praktiken, Mängel, Probleme und die Konsequenzen für die öffentliche Wahrnehmung der Gefängnisse und ihrer Insassen.

"Gefängnis ist zurück"

Der Bericht trägt den Titel "Gefängnis ist zurück" und konstatiert einen besonders beunruhigenden Trend nach den letzten Jahren in denen die Zahl der Inhaftierten allmählich abnahm, nimmt die Zahl der Insassen in Italiens Gefängnissen wieder zu.

In den letzten sechs Monaten haben die italienischen Gefängnisse 1.500 weitere Insassen registriert außerdem nahm die Zahl der inhaftierten in präventivem Polizeigewahrsam merklich zu, ebenso der Prozentsatz der inhaftierten Ausländer und die Zahl der Gefangenen mit Strafsätzen, die kürzer als 3 Jahre sind.

Man sollte erwarten, dass sich dieser Anstieg aus einer Zunahme an Verbrechen ergeben haben muss, aber das ist nicht der Fall: Die Zahl der registrierten Straftaten nimmt ab.

Warum gibt es also so viele Strafgefangene?

Angst sähen

Die Gründe können auf verschiedene Faktoren zurückgeführt werden, sowohl gerichtliche als auch, und das ist wichtiger, politische. Nach ein paar Jahren positiver Initiativen und Verbesserungen der Gefängnisverhältnisse und der Verwendung von Alternativen zur Inhaftierung - Änderungen, die auf Drängen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vollzogen wurden, (insbesondere durch dessen Urteil von 2013 in Torreggiani v. Italy, das sich auf die Überbelegung konzentrierte) – verschlechtert sich die Situation jetzt wieder.

Ein allgemeines Gefühl der nationalen Unsicherheit hat zu einer strengeren Politik geführt, die von politischen Interessen im Hinblick auf die nächsten Wahlen angetrieben wird. Die Wahrnehmung von Gefahren und Unsicherheiten auf nationaler Ebene ist ein Mittel, um rückständige Schritte in den Bereichen der Gefangenenrechte und Haftbedingungen zu rechtfertigen.

Eine Folge der Erhöhung der Zahl der Inhaftierten Menschen könnte sehr wohl auch eine Rückkehr zu der gleichen Situation der schweren Überbelegung führen, die Italien vor einigen Jahren in rechtliche Schwierigkeiten brachte.

Darüber hinaus ist die Wahrnehmung der Unsicherheit einfach falsch: Wie von Antigone gesammelte Daten deutlich zeigen, ist die Zahl der Verbrechen im Allgemeinen rückläufig und kollabiert, wenn schwere Verbrechen in Betracht gezogen werden, Tötungsdelikten sind sogar auf einem Rekordtief.

Antigones Bericht konzentriert sich auf jeden Aspekt der Inhaftierung: Politik (Verwaltung, Kosten, Statistik); Gefangene und Lebensbedingungen im Gefängnis; Gefängnisbetreiber und Freiwillige sowie Notfälle.

Er dokumentiert auch die Geschichten von einigen Gefangenen und Fälle, die von den Anwälten von Antigone verfolgt wurden und kritisiert, in der Hoffnung zu einer Verbesserung der Haftbedingungen beizutragen, schlechte Praktiken.

Entlarvung von Mythen

Der Abschnitt des Berichts im Zusammenhang mit Notfällen spricht aktuelle Themen an, die nicht nur unter Gefängnis "Insidern", sondern auch in der breiteren Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erregten. Unter anderem liegt ein besonderer Schwerpunkt auf Religionsfreiheit und die Radikalisierung im Gefängnis, ein Thema, das auch für die EU interessant ist.

Die Behandlung von katholischen Gefangenen in den italienischen Gefängnissen ist nicht die Gleiche wie für Angehörige anderer Glaubensrichtungen. Es ist sehr oft der Fall, dass die ersteren Zugang zu ausgewiesenen Gebetsräumen haben und die Unterstützung von Priestern erhalten, während die letzteren oft keinen bestimmten Platz für ihre Praktiken haben und keine offiziellen geistlichen Ansprechpartner ernannt wurden, oft wenden sie sich stattdessen an andere Gefangene als spirituelle Führer.

Angesichts dieser Situation ist die Radikalisierung im Gefängnis ein Risiko, das durch Überwachung und Unterstützung richtig angegangen werden muss, ohne die wahrgenommene oder tatsächliche Gefahr zu überschätzen und überzureagieren.

Auch in diesem Bereich spielt die öffentliche Meinung eine große Rolle: Der Bericht von Antigone zielt darauf ab, eine weitere falsche Wahrnehmung abzubauen: dass Ausländer für die meisten Verbrechen verantwortlich seien, eine Annahme die zu Misstrauen und Diskriminierung gegen sie führt. Auch dies ist einfach falsch: In italienischen Gefängnissen machen Ausländer etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung aus; Die überwiegende Mehrheit der Gefangenen ist italienisch.

Schließlich, auch als Versuch Fake News zu bekämpfen, hat sich Antigone erstmals entschlossen, den Bericht auch online zu veröffentlichen, um Einblicke in die Gefängnisse zu zeigen, die wahr und richtig sind und um die Menschen zu informieren. Er steht auf einer digitalen Plattform zur Verfügung, die völlig frei zugänglich ist, mit der Hoffnung, dass es als Werkzeug genutzt wird, um das öffentliche Bewusstsein so weit wie möglich zu erhöhen.


Donate to liberties

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Aboniere den Newsletter, um

dabei zu sein

Warum sollte ich?

Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!

Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!

Du wirst sehen, was wir erreicht haben!

Zeig mir ältere Ausgaben des Newsletters