Demokratie & Gerechtigkeit

Menschlichkeit ist kein Verbrechen: Französischer Flüchtlingshelfer wurde freigesprochen

Der französische Aktivist Félix Croft wurde in allen Punkten von der Anklage für die Unterstützung von fünf sudanesischen Asylsuchenden bei der Überquerung der Grenze von Italien nach Frankreich freigesprochen.

by Ilaria Giacomi

Nach der Verhaftung von drei französischen Freiwilligen vor ein paar Wochen in Ventimiglia, an der Grenze zwischen Italien und Frankreich, ist die Frage wieder Thema, ob man das Gesetz brechen darf, um Leben zu retten.

Diesmal geht es um Félix Croft, einen französischen Aktivisten, der vor fast einem Jahr verhaftet wurde, weil er fünf sudanesischen Asylsuchenden - darunter auch eine schwangere Frau und zwei Kinder - geholfen hatte, die französische Grenze zu überschreiten.

Ein Angriff auf die Solidarität

Croft wurde der Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt, aber ihm wurde eine Strafe, die weit höher als normal war, angedroht: Seine Straftat wird normalerweise mit bis zu 3 Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 15.000 Euro bestraft, aber in diesem Fall wurde ein Satz von 3 Jahren und 4 Monaten Gefängnis und eine Geldstrafe von 50.000 Euro beantragt.

Ein ähnlicher Fall, der von Cédric Herrou, der etwa 200 Migranten nach Frankreich fuhr und dem dasselbe Verbrechen wie Croft vorgeworfen wurde, endete in einem Urteil, in dem festgestellt wurde, dass humanitäre Handlungen nicht strafrechtlich verfolgt werden können.

Three French volunteers were recently brought up on charges for giving sandwiches to refugees in the city of Ventimiglia.

Gegen drei französische Freiwillige wurde vor kurzem Anklage erhoben, weil sie Flüchtlingen in der italienischen Stadt Ventimiglia Sandwiches gaben.

Menschlichkeit ist kein Verbrechen

Wie von Patrizio Gonnella, dem Präsidenten von Antigone / CILD, hervorgehoben wurde, wäre dieses Strafmaß im Bezug zu der beklagten Straftat außerordentlich ungerechtfertigt gewesen, ebenso wie die vielen anderen Fälle von so genannten Solidaritätsdelikten, die nicht als Verbrechen angesehen werden sollten, sondern als das, was sie sind: Akte der Menschlichkeit. Es ist grundfalsch, diese Art von Handlungen mit denen von Menschenhändlern gleichzusetzen.

Der Soziologe Nando Sigona brachte es mit einer Frage auf den Punkt: "Ist das die nächste Lösung für die Flüchtlingskrise, die von EU-Politikern kommt? Einschüchterung von Freiwilligen, um die Unterstützung für eine humanere Lösung der Krise zu untergraben?"

Die Tatsache, dass das französische Gericht Croft durch Anwendung der humanitären Klausel in allen Punkten freigesprochen hat, sollte begrüßt werden. Mit ihrem Urteil haben die Richter anerkannt, dass Menschlichkeit und Solidarität nicht als Verbrechen betrachtet werden können - was heute besonders wichtig ist, da Aktivisten Migranten helfen und NGOs, auf dem Meer und in ganz Europa Leben retten.
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