Wer die Nachrichten verfolgt hat, dem ist sicherlich aufgefallen, dass in den letzten Jahren in ganz Europa die Politik weit nach rechts abgedriftet ist. Autoritäre Populisten haben fast überall gut bei Wahlen abgeschnitten - zum Beispiel in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Italien und Österreich. Manchmal gelingt es ihren Parteien, Teil einer Regierungskoalition zu werden. Manchmal schneiden sie so gut ab, dass sie eigene Mehrheiten bilden, wie in Ungarn und Polen.
Autoritäre Populisten reiten auf einer Welle der Angst an die Macht und schieben politische, wirtschaftliche und soziale Probleme auf Sündenböcke wie Migranten, LGBTI-Menschen, Feministinnen und ethnische Minderheiten. Sobald sie an der Macht sind, knöpfen sie sich die Gerichte vor, um es den Richterinnen und Richtern zu erschweren, unsere Rechte zu schützen. Sie versuchen, die Medien zu übernehmen oder unter Druck zu setzen, um ihre Propaganda zu verbreiten. Und sie greifen Bürgerrechts- und Demokratiegruppen an, um die öffentliche Kritik abzuwürgen.
Liberties hat als erste Organisation Untersuchungen veröffentlicht, in denen die die wichtigsten Strategien europäischer Regierungen erklärt werden, mit denen sie Aktivisten zum Schweigen bringen. Dazu gehörten staatliche Verleumdungskampagnen, das Ertränken von Organisationen in Bürokratie und Vorschriften und das Kürzen oder Blockieren von Geldern. Vor zwei Jahren schlug Liberties vor, dass die EU Bürgerrechts- und Demokratiegruppen innerhalb Europas genauso fördert wie sie es außerhalb Europas bereits tut, indem sie einen neuen Fonds einrichtet, um sie finanziell zu unterstützen.
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Seitdem hat unsere Idee immer mehr Zuspruch gewonnen. Deshalb hat Liberties eine neue Studie veröffentlicht, die detailliert erklärt, wie dieser neue Fonds, den wir European Values Instrumentnennen, aussehen könnte. Hunderte von Bürgerrechts- und Demokratiegruppen, die Vereinten Nationenund die EU-Agentur für Grundrechte haben sich hinter sie gestellt und unterstützen unsere Idee. Und Ende April nahm eine große Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament eine Entschließung an, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, das Europäische Werteinstrument einzuführen.
Jetzt ist die Europäische Kommission am Zug. Die Kommission hat erklärt, dass sie mehr Geld für die Unterstützung von Menschenrechts- und Demokratiegruppen in der EU bereitstellen will. Am 30. Mai wird sie ihren Vorschlag für ein neues Finanzierungsprogramm, das Justice, Rights and Values Programme(Programm für Justiz, Rechte und Werte) veröffentlichen. Aber es ist alles andere als klar, was die Kommission zu tun gedenkt. Es zeichnet sich ab, dass sie das Europäische Parlament ignorieren und nur kleine Änderungen an den bestehenden Vorschriften vornehmen wird. Das ist aus zwei Gründen inakzeptabel. Erstens wird dies nicht ausreichen, um Organisationen, die für bürgerliche Freiheiten kämpfen, zu helfen, die Demokratie in ganz Europa lebendig und gesund zu erhalten. Zweitens ist das Europäische Parlament die einzige EU-Institution, die direkt von den Bürgern Europas gewählt wird. Die EU kann nicht behaupten, die Demokratie aufrechterhalten zu wollen und gleichzeitig die Institution mit der stärksten demokratischen Legitimation ignorieren.
