EU verlängert "Marineeinsatz" im Mittelmeer nur mit Flugzeugen

Die Europäische Union hat beschlossen, das Mandat für ihren Marineeinsatz um sechs Monate zu verlängern, will dabei aber keine Marineeinheiten einsetzen, sondern setzt statt dessen auf Luftüberwachung und die libyschen Küstenwache.

Das Mandat der militärischen Operation der Europäischen Union im Mittelmeer EUNAVFOR Med, allgemein bekannt als Operation Sophia (benannt nach einem auf einem Rettungsschiff geborenen Mädchen), wurde am Mittwoch um sechs Monate verlängert. Die EU-Mitgliedstaaten bestätigten, dass sich Sophia auf eine verstärkte Luftüberwachung und erweiterte Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache beschränken wird, während die Marineeinheiten abgezogen werden. Diese "unangenehme" Entscheidung, wie ein EU-Diplomat es ausdrückte, wurde getroffen, um Italien zu beschwichtigen, das damit drohte, die Marineeinsätze komplett einzustellen.

Die von Italien geführte Operation mit Sitz in Rom wurde 2015 ins Leben gerufen. Seitdem konnten rund 45.000 Menschenleben gerettet und mehr als 500 Schmugglerboote stillgelegt werden. Der Schwerpunkt von Operation Sophia liegt auf der Durchsetzung des Seerechts und dem Versuch Schmuggelnetzwerke zu kappen. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger, Mare Nostrum, haben Such- und Rettungsaktionen (SAR) keine Priorität mehr, obwohl sie natürlich nach internationalen Seerecht immer noch erforderlich bleiben. Dementsprechend stieg die Todessrate. Laut EUobserver endenten unter Mare Nostrum nur 4 von 1.000 Überfahrten tödlich, gegenüber 24 unter Sophia.

Nach Angaben der italienischen Küstenwache hat Sophia nach Juli 2018 keinen einzigen Migranten im zentralen Mittelmeer gerettet. Zufälligerweise ist dies auch die Zeit, in der der italienische Innenminister und de facto Regierungschef Matteo Salvini seine Anti-Einwanderungskampagne begann. Dieser Zeitraum fällt auch mit der Einstellung der SAR-Aktivitäten humanitärer Organisationen zusammen.

Anstatt die Rettungsaktionen im Mittelmeer zu unterstützen, überlässt die EU alle SAR-Missionen der libyschen Küstenwache. Will die EU so zeigen, wie ernst es ihr mit ihrem Anliegen ist, bei der Verteidigung der Menschenrechte eine Vorreiterrolle zu übernehmen?

Eine umstrittene Operation

Seit Juni 2016 wurde die Rolle von Sophia auf Ausbildung, Monitoring und Finanzierung der libyschen Küstenwache ausgedehnt. Diese Entscheidung ist äußerst umstritten, da diese Kräfte immer wieder durch ihre menschenunwürdige Behandlung von Migranten aufgefallen sind. Es liegen gut dokumentierte Berichte über körperliche Gewalt vor und die Bedingungen in libyschen Haftanstalten, in denen Migranten landen, die von libyschen Schiffen aufgegriffen wurden, sind erschreckend.

POLITICO hat vor Kurzem einen durchgesickerten Bericht veröffentlicht, der zeigt, dass sich die Verantwortlichen der EU zwar bewusst sind, dass ihre Politik die Überfahrten für Migranten gefährlicher macht, sie aber genauso bewusst wegschauen. In einem weiteren durchgesickerten Bericht von Frontex wurde bereits 2016 festgestellt, dass libysche lokale Behörden "an Schmuggelaktivitäten beteiligt sind", und ein Übersetzer, der für die Operation Sophia arbeitete, sagte, dass einige Mitglieder der libyschen Küstenwache vorher als Milizen am Bürgerkrieg beteiligt waren.

Die italienische Europa-Abgeordnete Barbara Spinelli, die auch Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ist, bezeichnet Sophia als "eine Militäroperation mit einer sehr politischen Agenda [....] Sie ist zu einem Instrument der Abschiebung geworden und sie dient der Legitimierung von als Küstenwache verkleideten Milizen mit Strafregistern".

Dank der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und der Entscheidung von Salvini, die italienischen Häfen zu schließen für humanitäre Schiffe, die gerettete Migranten transportieren, ist die Zahl der illegalen Einwanderungen nach Italien drastisch zurückgegangen. Laut POLITICO sind sie in diesem Jahr bisher 98 Prozent niedriger als im gleichen Zeitraum 2018, in dem sie wiederum bereits 80 Prozent unter denen von 2017 lagen.

Die Vorreiterrolle Italiens

Salvinis Kampagne zur Bekämpfung ziviler SAR-Schiffe, deren jüngstes Opfer das Rettungsschiff Mare Jonio von der italienischen Organisation Mediterranea Saving Humans ist, hat ihn zum führenden Anti-Migrations-Kämpfer Europas gemacht. Die Tatsache, dass Italien die militärische Operation der Marine leitet, verleiht dem Land eine besondere Rolle und ein gewisses Prestige.

Salvini hatte sehr deutlich gemacht, dass er gegen eine Verlängerung des Mandats von Sophia ist, weil die EU Italien im Stich gelassen habe, indem sich die Mitgliedsstaaten nicht auf einen Mechanismus zur gerechteren Verteilung der Neuankommenden eingelassen hätten. Sein Vorschlag vom August für eine Rotation der Landungshäfen, der auch Frankreich und Spanien gezwungen hätte, ihre Häfen für die Ausschiffung von Migranten zu öffnen, ist bei den Mitgliedstaaten auf taube Ohren gestoßen.

Im Januar hatte Deutschland beschlossen, sich aus der Operation Sophia zurückzuziehen. Das italienische Kommando hatte die deutsche Marine ausgegrenzt und sie "in die entlegensten Gebiete des Mittelmeers geschickt, wo es keine Schmuggelrouten und keine Migrantenströme gibt, so dass die Marine seit Monaten keine sinnvolle Rolle mehr spielt", sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Ein Marineeinsatz ohne Marineverbände

Europa hat jetzt einen Marineeinsatz ohne Marineverbände. Macht das Sinn? Die Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), des diplomatischen Organs der EU, Maja Kocijančič, beantwortet die Frage so: "Die Operation wird nicht in der Lage sein, ihr Mandat effektiv auszuführen, aber die Entscheidung wurde von den Mitgliedstaaten getroffen".

Ad-hoc-Lösungen für humanitäre Schiffe haben bei den EU-Staaten zu Unbehagen geführt. Eine Reform der Dublin-Verordnung scheint aber nicht in Sicht zu sein. Einer Lösung des Problems am nächsten, wenn auch nur vorübergehend, kommt die so genannte "Koalition der Willigen", die eine freiwillige Beteiligung der Mitgliedsstaaten an der Umsiedlung von Migranten und Flüchtlingen anstrebt.

Die Verlängerung des Mandats von Sophia um sechs Monate verschiebt die Entscheidung nur. Was die EU wirklich braucht, sind solide Regeln für die Ausschiffung geretteter Migranten und ein nachfolgender Umsiedlungsmechanismus, der mehr Solidarität und eine gerechtere Verteilung der Verantwortung ermöglicht. Leider weigern sich mit Polen und Ungarn die üblichen Verdächtigen, sich zu beteiligen.