Technologie & Rechte

Ein neues Werkzeug für Harm Reduction soll gegen den Anstieg von Epidemien in Gefängnissen helfen

Ein neues Monitoring-Tool wird dazu beitragen, durch die Verhütung und Eindämmung von Krankheiten wie HIV und Hepatitis C, die Haftbedingungen in Gefängnissen zu verbessern

by Pauline Couble

Harm Reduction International (HRI), die führende NGO im Bereich der Schadensminderung, hat mit Hilfe von Antigone und sechs weiteren Menschenrechtsorganisationen, eine Bewertung der Mechanismen und Behörden, die in Europa für die Überwachung der Haftbedingungen zuständig sind, vorgenommen.

Diese Mechanismen, wie etwa dieNationalen Präventions-Mechanismen (NPM), existieren zwar und haben sowohl das Mandat, als auch die Expertise, um die Rechte der Inhaftierten zu gewähren, heißt es in der Evaluation, aber sie nutzen die ihnen gegebenen Möglichkeiten immer noch nicht um die anstehenden Fragen systematisch und umfassend zu untersuchen.

Um diese Monitoring-Lücke zu schließen, hat HRI ein neues, auf weit verbreiteten Gesundheitsversorgungs- und Menschenrechtsstandards basierendes Monitoring-Tool erstellt. Dieses Tool soll dazu beitragen, dass die Überwachungsmechanismen zu effizienten und geeigneten Empfehlungen führen, um insbesondere auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung der Häftlinge die Wahrung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Besseres Monitoring ist unverzichtbar

Dieses neue Tool hat eine doppelte Bedeutung: Es geht sowohl um ein Gesundheitsproblem, als auch um ein breiteres Menschenrechtsthema. HIV, Hepatitis C (HCV) und Tuberkulose-Epidemien sind Krisen der öffentlichen Gesundheitsversorgung und in Gefängnissen sind sie Realität, denn dort sind die Infektionsraten viel höher als in der restlichen Gesellschaft.

So leidet zum Beispiel einer von vier Gefangenen an HCV, während dieses Verhältnis in der Gesamtbevölkerung bei eins zu fünfzig liegt.

Diese besorgniserregenden Zahlen können durch die risikoreichere Umgebung im Inneren der Gefängnisse erklärt werden: benachteiligte und marginalisierte Bevölkerungsteile, bei denen die Wahrscheinlichkeit höher ist, dass sie bereits an HIV, HCV oder TB erkrankt sind, sind auch in den Gefängnissen überproportional vertreten; Drogenkonsumenten werden kriminalisiert; Gefängnisse sind übervölkert; und viel zu oft werden den Gefangenen Gesundheitsdienste und Schadensminderung vorenthalten.

A prisoner appears in the window of Regina Coeli jail in Rome. Roughly 25% of Italian prisoners suffer from hepatitis C. (REUTERS/Dario Pignatelli)

Ein Gefangener erscheint im Fenster des Regina Coeli Gefängnis in Rom. Etwa 25% der italienischen Gefangenen leiden an Hepatitis C. (REUTERS / Dario Pignatelli)

Aus all diesen Gründen sind HIV, HCV und TB-Epidemien ein echtes Gesundheitsproblem im Gefängnis - und sogar außerhalb der Gefängnismauern, weil Häftlinge in Kontakt mit dem Gefängnispersonal und Besuchern sind und am Ende ihrer Haft in ihre Communities zurückkehren.

Doch jenseits der Gesundheitsprobleme selbst gibt es ein größeres Menschenrechts-Dilemma, mit dem sich die Staaten auseinandersetzen müssen. Ein Mensch verliert seine Rechte nicht, wenn er inhaftiert ist und jeder Mensch sollte Zugang zu den bestmöglichen Gesundheitsstandards haben.

Europäische Staaten haben die Pflicht, für Menschen in Haft zu sorgen und ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen zu schützen.

Die Gewährleistung der Menschenrechte

Das Werkzeug des HRI sollte zur Wahrung der Menschenrechte der Gefangenen beitragen, indem es Überwachungsmechanismen ermöglicht, durch die Formulierung geeigneter Empfehlungen, ihre Aufgabe zu erfüllen. Ein herausragendes Beispiel sind fehlende Nadelaustauschprogramme, Eine Maßnahme zur Schadensminimierung, die sowohl von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), als auch vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und von UNAIDS empfohlen wurde.

Das neue Tool ist auch deshalb so wichtig, weil die Lebensbedingungen in den Gefängnissen unter einem Mangel an öffentlicher Aufmerksamkeit leiden.

Deshalb müssen Behörden wie der NPM und das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter in der Lage sein, geeignete Empfehlungen zu produzieren. ihrer Monitoringfunktion ordnungsgemäß nachzukommen und den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf das Gesundheitswesen und die Ausbreitung tödlicher Epidemien. Dieses neue Tool wird ihnen dabei helfen.

Finden Sie hier den Bericht und hier das Monitoring-Tool.
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