Nach Oliari wird es ernst mit der Partnerschaftsdebatte in Litauen.

Unterstützer gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Litauen hoffen, dass ein historisches Urteil in Straßburg Litauen dazu bewegen wird, ähnlich wie in vielen anderen EU-Ländern, gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu legalisieren.

"Der Minister lag falsch" titelte die größte Litauische Nachrichtenseite in Anspielung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Oliari and Others v.Italy.

"Der Minister", das ist Juozas Bernatonis, Litauens Justizminister, der vor einigen Monaten erklärt hatte, er sei bereit die Rechtsform der Eingetragenen Partnerschaft "zwischen einem Mann und einer Frau" einzuführen, aber für Gleichgeschlechtliche Paare sei das irrelevant. Mit der Begründung, sie seien "zu wenige und sowieso mehr Propaganda als wirkliche Menschen", sorgte er für einen Aufschrei bei den Betroffenen.

Internationale Bewegung

Währenddessen bezeichnen Unterstützer der Gleichgeschlechtlichen Partnerschaft in Litauen das Oliari Urteil bereits als "historisch". Am 21 Juli entschied das Gericht in Straßburg, dass die Regierung Italiens gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Rechtssicherheit gewähren muss, etwa durch Partnerschaftsgesetze.

Das Gericht hat auch den Einfluss der wachsenden internationalen LGBT* Bewegung auf seine Entscheidung eingeräumt. Vierundzwanzig von 47 Mitgliedsländern des Europarats, fast ausschließlich Mitglieder der EU, erkennen gleichgeschlechtliche Partnerschaften juristisch an, Litauen gehört nicht dazu.

Es gibt viel zu tun

"Wir gehören jetzt zu einer Minderheit", sagt Natalija Bitiukova, stellvertretende Direktorin des Human Rights Monitoring Institute in Litauen. "Die rechtliche Situation hier ist ganz ähnlich wie in Italien, weil die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft weder heterosexuellen noch gleichgeschlechtlichen Paaren zur Verfügung steht und die Ehe nur für Hetero-Paare eine Option ist. Es wurde gesagt man könne gleichgeschlechtliche Partnerschaften einfach mit Verträgen regeln" aber jetzt ist klar, dass das keine Lösung sein kann, denn das Gericht hat Italiens Gesetze über das Zusammenleben als unzureichenden rechtlichen Schutz eingestuft.

Hätte ein ähnlicher Fall gegen Litauen Aussicht auf Erfolg vor dem EGMR? Frau Bitiukova meint, dass Gericht habe den nationalen Kontext Italiens besonders berücksichtig. "Die Italiener unterstützen größtenteils die gleichgeschlechtliche Partnerschaft und die höchsten Gerichte des Landes haben das Parlament immer wieder dazu aufgefordert, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Um einen ähnlichen Erfolg zu erreichen, haben wir hier noch einiges zu tun.

"Neutral bleiben"

Tatsächlich ist die Öffentliche Meinung in Litauen kaum mit jener in Italien zu vergleichen. Zweiundachtzig Prozent der Litauer sind gegen die Homoehe, das ist die höchste Zahl in der EU. Homophobie bleibt die am weitesten verbreitete Form der Intoleranz. Mehr als 50 Prozent wären nicht einmal bereit einer homosexuellen Person ihre Wohnung zu vermieten.

Beinahe die Hälfte würden "neutral bleiben" wenn sie hören wie sich jemand beleidigend und herabwürdigend über Homosexuelle äußert und 5 Prozent würden "enthusiastisch einstimmen". Nur 12 Prozent geben an, sie würden solch einem Verhalten offen entgegentreten.

Gegensätzliche Gesetzentwürfe

Dennoch wächst die Unterstützung für die LGBT* Gemeinschaft und zwar nicht nur unter der jüngeren Generation und bei Prominenten sondern auch im Parlament.

Im März hat eine Gruppe von Parlamentariern einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, in dem gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkannt werden, das ist das genaue Gegenteil des ministeriellen Entwurfs, welcher auch zur Vorlage vor das Parlament zugelassen wurde, obwohl er von Experten als diskriminierend kritisiert wird.

Dadurch, dass zwei gegensätzliche Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung stehen, sieht es ganz so aus, als würde die gleichgeschlechtliche Partnerschaft in diesem Herbst zu einem der wichtigsten Themen des litauischen Parlaments werden und das Urteil im Fall Oliari könnte zumindest den Ton der Debatte beeinflussen, wenn auch vielleicht nicht das Ergebnis.