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Anti-Folter-Ausschuss fordert Veränderungen in Belgiens Gefängnissen "ohne weitere Verzögerung"

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates erklärt den Gesetzgebern in Belgien, Mindestleistungen in Gefängnissen umzusetzen und die Rechte und Freiheiten von Vollzugsbeamten sowie der Gefangenen zu wahren.

by David Morelli
(Image: Luca Rossato)

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (CPT) führte vom 7. bis zum 9. Mai 2016 in Belgien einen offiziellen Besuch durch, um die Auswirkungen der Streiks der Vollzugsbeamten auf die Haftbedingungen zu untersuchen.

Die Delegation des CPT erkannte keine Anzeichen von Misshandlungen gegenüber Häftlingen durch die mit der Inhaftierung betrauten Mitarbeiter. Allerdings stellte das CPT fest, dass Gefangene unmenschlichen und erniedrigenden Gefängnisbedingungen ausgesetzt waren, was umso unannehmbarer ist, als der Streik in einigen Strafvollzugseinrichtungen mehr als zwei Monate dauerte.

Aus diesem Grund ist das CPT der Auffassung, dass diese Situation ein "eklatantes Beispiel für die Notwendigkeit der Festlegung von Mindestleistungen in Gefängniseinrichtungen ist, die das CPT seit langem empfiehlt".

"Mindestleistungen"

Was versteht man unter "Mindestleistungen"? Ziel ist, dass jedem Gefangene

zur Verfügung steht:

  • Mahlzeiten, die zu den festgelegten Zeiten serviert werden;
  • Medizinische Versorgung ohne Einschränkung (einschließlich schneller Zugang zu dringender Pflege und kontinuierlicher Zugang zu fortlaufender somatischer oder psychiatrischer Behandlung innerhalb und außerhalb der Einrichtung);
  • ein mindestens einstündiger Hofgang pro Tag;
  • eine ausreichende persönliche Hygiene (vor allem durch regelmäßigen Zugang zu Duschen und Wäscheservice sowie eine saubere Zelle);
  • die Möglichkeit ständigen Kontakt mit der Außenwelt zu halten (einschließlich ihres Anwalts) durch E-Mails, Anrufe, Besuche;
  • Regelmäßige Besuche von Eltern, die ihre Kinder gut versorgt sehen sollten.

Häftlinge sollten diese "Mindestleistungen" jederzeit genießen können, auch bei Streiks durch das Gefängnispersonal oder wenn die Gefängnisse im Allgemeinen unterbesetzt sind. Wie das CPT hervorgehoben hat, stehen "die physische und psychologische Integrität der Inhaftierten und ihre Würde auf dem Spiel. Deren Garantie ist eine Verpflichtung für den belgischen Staat, der er sich unter keinen Umständen entziehen darf."

Anfragen fallen auf taube Ohren

Es wird deutlich, dass die belgischen Behörden die wiederholten Anfragen des CPT zu lange ignoriert haben.

In seinem Bericht stellt das CPT fest, dass "nichts in den europäischen Menschenrechtsgesetzen das Ergreifen von Maßnahmen verhindert, einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Festlegung von Mindestleistungen für Inhaftierte unter Beachtung der Rechte und Freiheiten des Gefängnispersonals. Das Recht, bessere Arbeitsbedingungen zu fordern, besonders im Rahmen konzertierter oder kollektiver Aktionen, sollte durchgesetzt werden, während gleichzeitig gewährleistet wird, dass die Mindestleistungen eingehalten werden. "

Das CPT unterstreicht, dass einerseits zwischen der Einführung von Mindestdiensten innerhalb des Strafvollzugs und andererseits der Umsetzung dieser Dienste in einigen anderen Bereichen öffentlicher Dienstleistungen unterschieden werden muss.

Es ist in der Tat auch sehr wichtig zu berücksichtigen, dass die Gefangenen aufgrund ihres Freiheitsentzugs vollständig von den Gefängnisbeamten abhängig sind, sei es für Nahrung, für Tätigkeiten außerhalb der Zelle, Zugang zu Gesundheitspflege oder Kontakt mit der Außenwelt.

Der Staat hat besondere Verpflichtungen in Bezug auf diese Personen, die sich aus dem Verbot der Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ergeben und die absolut sind.

'Ohne weitere Verzögerung'

In Folge juristischer Verfahren von Häftlingen bei Streiks durch Gefängnisbeamte, haben viele Gerichte Urteile erlassen, die auf diese Angelegenheit hingewiesen und mit der Verhängung einer Geldbuße die Durchführung von Mindestleistungen angeordnet haben, die den durch das CPT vorgeschlagenen ähneln.

Aber diese Urteile blieben ohne Auswirkungen und das CPT ist daher der Auffassung, dass es keine andere Wahl hat, als einen verbindlichen Text in diesem Bereich zu fordern. Der Ausschuss fordert die belgischen Behörden nachdrücklich auf, unverzüglich einen normativen Text zu verabschieden, der Mindestdienste innerhalb der Gefängnisse einführt". Die belgische Liga für Menschenrechte fordert die Behörden auf, Verhandlungen mit allen relevanten Akteuren aufzunehmen, um einen Rahmen für Normen festzulegen, der darauf abzielt, bei Streiks oder in Situationen, in denen das Personal vermindert werden kann, menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, die das Wohlergehen und die Rechte sowohl des Gefängnispersonals als auch der Gefangenen respektieren, einschließlich der Rechte ihrer Familien.

Die Botschaft des Ausschusses könnte nicht klarer sein. Es droht eine neue Verurteilung Belgiens durch den Europäischen Gerichtshof!
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