Coronavirus-Pandemie bringt spanische Gerichte in Not

Der durch COVID-19 verursachte Gesundheitsnotstand hat in Spanien eine schwere Krise der Justizverwaltung ausgelöst, mit weitreichenden Folgen für Anwälte, Richter, Kläger und Angeklagte.

Die COVID-19-Pandemie hat in Spanien genau wie in der ganzen Welt zu einer schrecklichen Gesundheitskrise geführt. Es war sicherlich notwendig, dass das Land (erst zum zweiten Mal seit der Rückkehr zur Demokratie) durch denKöniglichen Erlass 463/2020 in den Ausnahmezustand versetzt wurde. Nachdem die anfängliche Unsicherheit überwunden war, stimmte der Kongress am 6. Mai der vierten Verlängerung des Ausnahmezustands in Folge zu, die bis zum 24. Mai galt. Die Anzahl der seit dem ursprünglichen Erlass verabschiedeten Gesetze ist enorm, das staatliche Amtsblatt ist zu einer Sammlung elektronischer Codes für jedes der beteiligten Themen oder Rechtsgebiete geworden.

Juristen, Strafverteidiger und Funktionäre wütend über Krise in der Justizverwaltung

Vor dem Hintergrund dieser Flut von Rechtsvorschriften muss auf die aufgetretenen juristischen Probleme hingewiesen werden. Der durch COVID-19 verursachte Gesundheitsnotstand hat zu einer schrecklichen Krise in der Justizverwaltung mit weitreichenden Folgen für Juristen, juristische Personen und normale spanische sowie ausländische Bürger geführt, die am Gerichtssystem beteiligt sind.

Zu den Maßnahmen, die unter dem Ausnahmezustand in Bezug auf das Justizsystem ergriffen wurden, gehört die Aussetzung der Verfahrensfristen (mit einigen Ausnahmen). Es lohnt sich, über die konkreten Maßnahmen nachzudenken, die von den Justizinstitutionen vorgeschlagen werden, um angesichts des zu erwartenden Zusammenbruchs während und nach dem Ausnahmezustand, die gerichtliche Tätigkeit zu beschleunigen. Das vorgeschlagene Programm, das für weitere Vorschläge des Justizministeriums selbst noch offen ist, orientiert sich am Dringlichkeitsplan des Generalrats des Justizwesens, in dem über hundert Maßnahmen vorgeschlagen wurden, um einem Zusammenbruch des Justizwesens entgegenzuwirken. Richter, Staatsanwälte, Verteidiger und Justizbeamte reagierten wütend auf diesen Plan, und diese Reaktion fand ein Echo in den Medien.

Online-Gerichtsverfahren

Der erste Vorstoß in diese so genannten prozessualen und organisatorischen Maßnahmen der richterlichen Tätigkeit erfolgte mit der Verabschiedung des Königlichen Gesetzesdekrets 16/2020 vom 28. April, das nicht frei von Kritik aus denselben Berufssparten ist, auch wenn sich nur wenige Berufsverbände zu diesem Thema geäußert haben.

Neben einer Klärung der Berechnung der Verfahrensfristen auf der Grundlage des Beginns der Verfahren und der Sicherstellung verschiedener Maßnahmen in den organisatorischen Zentralen, ist die neue Regelung Teil eines neuen justiziellen Paradigmas, in dem der telematischen Justiz ein Vorrang vor der Justiz „von Angesicht zu Angesicht“ eingeräumt wird. Der Ausdruck "telematische Präsenz" scheint widersprüchlich zu sein, da die Justiz nicht gleichzeitig anwesend und telematisch sein kann, so die spanische Königliche Akademie. Es wurde eine Art iJustiz (oder iJusticia auf Spanisch) vorgeschlagen, um einen Unterschied zur europäischen E-Justiz herzustellen. Während des Ausnahmezustands und bis zu drei Monate nach dessen Ende werden alle Prozesse und Anhörungen telematisch durchgeführt, sofern die Gerichte über die entsprechenden Mittel verfügen. Die einzigen Ausnahmen werden darin bestehen, dass "die physische Anwesenheit des Angeklagten in Verfahren wegen schwerer Verbrechen" erforderlich sein wird. (Artikel 19.2).

Es ist unwahrscheinlich, dass die spanischen Gerichte über alle notwendigen Mittel verfügen, um telematisch vorzugehen.

Die große Frage ist, ob die Gerichte angesichts ihres historischen Mangels an materiellen und personellen Ressourcen wirklich die Mittel haben, alle Verfahren telematisch zu gestalten. Wir müssen auch die Vielfalt der virtuellen Umgebungen in Betracht ziehen, die die spanischen Gerichte und Tribunale aufweisen, je nachdem, ob sie sich im so genannten "ministeriellen Territorium" befinden, das der Zentralregierung zugeschrieben wird, oder in den Regionen, die gemäß dem Organigramm der Justiz die Kompetenzen in Justizfragen übertragen haben. Wenn also die Digitalisierung im spanischen Justizsystem trotz aller Bemühungen noch nicht vollständig umgesetzt ist, so ist klar, dass es auch in Spanien trotz der Ankündigung der Vorgängerregierung kein gemeinsames Verfahrenssystem gibt, ganz zu schweigen von den Computer-"Abstürzen", unter denen diese Systeme manchmal leiden.

Die Rechte der Angeklagten sind gefährdet, wenn diese nicht im Gerichtssaal anwesend sein können.

Es gibt noch weitere Rätsel innerhalb dieser telematischen Justiz (oder dieses iProzesses) im Hinblick auf die Verfahrensgrundsätze und grundlegenden Rechte des Angeklagten, die in der Strafgerichtsbarkeit sogar noch unverzichtbarer sind. Konkret hat dieser Blog bereits seine Meinung über die Einschränkung des Rechts auf Verteidigung und die daraus resultierende Beschränkung wichtiger Verfahrensprinzipien wie Unmittelbarkeit und Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht. Letztere sogar in der "face-to-face-Justiz", angesichts der "Ordnung" des öffentlichen Zugangs zu den Gerichtssälen, die auch in den Artikeln des Königlichen Erlasses geregelt ist (Artikel 20). Kurz gesagt, die Richter verlangen nicht mehr, die Angeklagten zu sehen und mit ihnen mitfühlen zu können, sondern sie zumindest "hören und verstehen" zu können, was während der Coronavirus-Pandemie nicht immer der Fall ist, denn es kann schwierig sein alles, was per Videokonferenz gesagt wird, zu verstehen insbesondere auch, weil die Angeklagten Masken tragen.

Daher sollte der telematische Prozess gegenwärtig eine Ergänzung und eine Verstärkung bleiben, niemals die Alternative oder ein Ersatz für die Prozesse von Angesicht zu Angesicht. Am vergangenen 4. Mai kündigte das Justizministerium jedoch in der Justizkommission des Kongresses die bevorstehende digitale Transformation der Justizverwaltung an. Willkommen in der Welt von iJustice: bald eine App auf unseren Smartphones.

Dieser Artikel wurde ursprünglich von Rights International Spain veröffentlicht.