Am 21. Oktober 2015 hat Civio, eine Non-Profit-Organisation, die sich für eine wirkliche und effektive Transparenz der Institutionen einsetzt, eine formelle Informationsanfrage an das Verteidigungsministerium gerichtet und dieses aufgefordert, die Namen der Passagiere auf offiziellen Flügen hochrangiger Regierungsbeamter bekannt zu geben. Sind Verwandte bei diesen Flügen mitgereist? Welche Geschäftsleute begleiteten sie? Das Verteidigungsministerium lehnte ab, aber nachdem zwei weitere Beschwerden eingereicht worden waren, drängte der Transparenzrat das Ministerium, die Informationen freizugeben. Das Ministerium hat die Angelegenheit dann vor Gericht gebracht. Zuerst ordnete der Richter an, die Informationen freizugeben, wogegen das Verteidigungsministerium Berufung einlegte. Das letzte Urteil des Nationalen Obersten Gerichtshofs, zwei Jahre nach der urpsürünglichen Klage, verpflichtet das Verteidigungsministerium, die Personen zu identifizieren, die die Staatsdiener bei Dienstreisen begleiten, allerdings mit erheblichen Einschränkungen.
Bürger blind machen
Am besorgniserregendsten ist dabei die Neuinterpretation des Geltungsbereiches des Transparenzgesetzes. Die Weigerung des Verteidigungsministeriums, seit 1976 Auskünfte zu erteilen, sei "rechtlich legitim (...), da das Gesetz, das die Herausgabe von Auskünften vorschreibt, am 10. Dezember 2014 in Kraft getreten ist". Dies, so heißt es weiter, "hindert sie nicht daran, Informationen über alle Personen herauszugeben, die nach diesem Datum Flugzeuge der Gruppe 45 benutzt haben".
So fügt das Gericht eine Grenze hinzu, die nicht im Transparenzgesetz selbst enthalten ist und die das Recht der Bürger auf Zugang zu Informationen einschränkt. Mit anderen Worten, die Auslegung des National High Court impliziert, dass allen Bürgern alle Informationen, die vor Dezember 2014 erstellt oder gesammelt wurden, verwehrt bleiben, was das Recht der Bürger auf Zugang zu Informationen und institutionelle Transparenz ernsthaft untergräbt.
Wäre das Gesetz so angewandt worden, wie es in dieser Entscheidung neu interpretiert wird, hätten wir unter anderem nicht wissen können, dass die Zahl der Begnadigungsgesuche in Spanien seit 2010 drastisch zugenommen hat, während die Konzessionen zurückgegangen sind; dass die Krönung von Felipe VI. im Juni 2014 über 170.000 Euro gekostet hat oder dass nur sieben der 47 Polizeibeamten, die bei den 22M-Demonstrationen ("Märsche für Würde") verletzt wurden, eine vorübergehende Freistellung vom Dienst beantragt haben. Wir werden auch keine Daten erhalten können, die Aufschluss über die Korruptionsfälle geben könnten, von denen wir erst Jahre später erfahren haben, Informationen über die Zahl der Vertreibungen in den schwierigsten Jahren oder die Dokumentation über die Privatisierung der Gesundheit an ihrem Höhepunkt.
Das Ministerium bestraft seine Kritiker
Bis heute ist das Ministerium dem Urteil des Nationalen Obersten Gerichts nicht nachgekommen, in dem dieses die Herausgabe der Informationen an Civio anordnet, und hat den Fall statt dessen lieber vor das Verfassungsgericht gebracht. Andererseits hat sie kürzlich der Zeitung El País eine unvollständige Liste der Personen erstellt, die die offiziellen Flüge begleiten – aber abgesehen davon, dass diese Liste nicht alle Flüge umfasst, finden sich darauf auch keine Daten vor dem Inkrafttreten des Transparenzgesetzes im Dezember 2014. Wir von Civio sind der Meinung, dass das Ministerium damit diejenigen "bestraft", die seine Intransparenz vor Gericht bringen, und dass es nicht das Vorrecht der Verwaltung ist, denjenigen auszuwählen, dem die Informationen zur Verfügung gestellt werden sollen, insbesondere im Lichte einer positiven Rechtsprechung.
Was die Transparenz und vor allem den politischen Willen innerhalb der Institutionen betrifft, so bleibt noch viel zu tun. Die Zivilgesellschaft hat diese Art von Informationen gefordert, noch bevor das Recht auf Zugang zu Informationen in Spanien anerkannt wurde. Und bisher war es immer problemlos möglich, Daten zu erhalten, die vor das Inkrafttreten des Gesetzes zurückreichen. Wir kämpfen also dafür, dass dies auch weiterhin so bleibt. Die Dokumentation des Falles (Beschlüsse, Entscheidungen, Berufungen...) ist vollständig öffentlich, so dass sie für jede Person oder Organisation von Nutzen sein kann. Bürger, die sich mit institutioneller Transparenz befassen, verwenden den Hashtag #InformaciónEnPeligro, um diesen Fall bekannt zu machen. Ein wichtiges Recht ist gefährdet, und wir müssen es weitergeben.
Ein Artikel von Javier de Vega, Civio Foundation
