Blockade gegen einen Aufmarsch tschechischer Neonazis von der Polizei geräumt

Sondereinheiten der Polizei in Brno setzten Tränengas und Gummigeschossen ein, um Gegendemonstranten und Neonazis auseinanderzuhalten. 57 Demonstranten wurden festgenommen, als sie versuchten, die Route Extremisten zu blockieren.

"Nazis raus aus Brno!" Etwa 2000 Menschen stellten sich in Brno, der zweitgrößten Stadt der Tschechischen Republik, Parolen rufend einem Aufmarsch der ultranationalistischen "Arbeiterjugend" entgegen.

Die Polizei reagierte auf wiederholte Versuche der Nazigegner, die Route der Extremisten zu blockieren, mit unangemessener Härte. Dabei wurden sowohl Tränengas als auch Gummigeschosse eingesetzt.

Der Umstand, dass der Aufmarsch rechtzeitig angemeldet und offiziell genehmigte wurde, machte die Blockierer in den Augen der Polizei zu Straftätern.

Neonazi Verbindungen

Nach Aussage der Organisatoren der Blockade, pflegt die "Arbeiterjugend" enge Kontakte zu Neonazi-Kreisen. Viele Gegner des Aufmarsches brachten antifaschistische Slogans auf Bannern und Plakaten mit, andere brachten als Zeichen für unerschrockenen friedlichen Protest das Konterfei Mahatma Gandhis.

Ungefähr 200 radikale Unterstützer der "Arbeiterjugend" und der "Arbeiterpartei für Soziale Gerechtigkeit" waren auf dem zentralen Platz in der Innenstadt Brnos versammelt. Dort lauschten Sie zum Auftakt der Veranstaltung den Hasstiraden des Vorsitzenden der "Arbeiterpartei für Soziale Gerechtigkeit", welcher die Ansicht vertrat, Europa müsse sich gegen Immigranten verteidigen.

Er sprach von Horden von Einwanderern, die Europa "überfluten" und dabei, so seine Behauptung, "Geschäfte anzünden" und die lokale Bevölkerung bedrohen. Europa müsse seine Grenze zum Mittelmeer mit Kriegsschiffen sichern und alle festgehaltenen Flüchtlinge zurück in ihre Herkunftsländer schicken.

57 Festnahmen

Zunächst hatten Gegner der Extremisten erfolgreich die Straße, durch welche der Aufzug gehen sollte, blockiert und somit eine potentielle Konfrontation der beiden Lager in Kauf genommen. Die Polizei setzte Sondereinheiten, Pferde und sogar einen Hubschrauber ein und trennte die beiden Lager.

Es kam zu 57 Festnahmen. Unterstützer der Blockade litten unter den Folgen des Tränengaseinsatzes sowie Prellungen. Nach der Intervention der Polizei konnte der Aufzug der "Arbeiterjugend" auf seiner geplanten Route weiterlaufen.

Obwohl der Aufmarsch der Extremisten eine formale Genehmigung erhalten hatte, reagierten mehrere Politiker der Stadtverwaltung Brnos entsetzt, manche kamen sogar persönlich zur Blockade, um sie zu unterstützen.

"Es ist eine unverhohlene Provokation, in diesen Tagen, in denen wir den 70sten Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges feiern, eine Veranstaltung zu organisieren, die sich direkt auf Hitlers Machtergreifung in den 30er Jahren bezieht." sagte ein stellvertretender Bürgermeister.

Nach Aussage der Organisatoren der Blockade, richtete sich ihr passiver Widerstand gegen die Bemühungen bestimmter Gruppen, sich innerhalb des legalen Rahmens der Demokratie zu etablieren, obwohl sie viele ihrer Grundwerte ablehnten.

Akte des zivilen Ungehorsams, deren sich die blockierenden Demonstranten schuldig gemacht haben, müssen als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Sie sind aber auch deutlicher Ausdruck liberaler Bürgerverantwortung. Die Frage bleibt, ob die Polizei eines demokratischen Landes das Recht haben kann, repressive Mittel einzusetzen, um Aktionen des passiven zivilen Ungehorsams zu unterbinden.