Das Bulgarian Helsinki Committee (BHC) hat zum vierten Mal in Folge eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen des Todes eines Kindes eingereicht, weil in einem so genannten "Haus für Kinder" systemische Vernachlässigung immer wieder zu tödlicher Unterernährung führt.

Als sie im Jahr 2005 starb war Ralitsa 11 Jahre alt und wog nur noch acht Kilogramm. Offiziell wurde als Todesursache eine "Herz-Kreislauf-Krankheit" angegeben. Zwei Tage zuvor waren ihre Herzschläge gedämpft und langsamer und das Kind fiel allmählich in einen terminalen Zustand, aber weder das Pflegeheim Personal noch ihr persönlicher Arzt verlegte sie ins Krankenhaus, weshalb auch keine Behandlung stattfand.

Im Jahr 2015, nach eine Reihe von Petitionen durch das Bulgarian Helsinki Commitee, 10 Jahre nach ihrem Tod und fünf Jahre nach dem Beginn des Untersuchungsverfahrens, urteilte die Berufungsstaatsanwaltschaft, dass, obwohl "es Hinweise darauf gibt, dass ihr behandelnder Arzt durch Nachlässigkeit in der Erfüllung seiner Pflichten zum Tod von Ralitsa beigetragen hat, die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung bereits abgelaufen sei.

Das BHC wird Ralitsa vor dem Straßburger Gericht in seinem eigenen Namen vertreten und behaupten, dass ihr Recht auf Leben, auf Freiheit von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie von Diskriminierung und auf wirksamen Rechtsbehelf verletzt wurde.

Ralitsa

Ralitsa wurde am 23. April 1993 mit einer körperlichen Behinderung geboren. Im Alter von sechs Monaten, wurde eine "schwere geistige Behinderung" diagnostiziert. Im Jahr 1996, als sie drei Jahre alt war, wurde sie in einem Heim für geistig behinderte Kinder im Dorf Petrovo, Blagoevgrad untergebracht, wo sie den Rest ihres Lebens verbrachte.

In dieser Einrichtung wurde Ralitsa die notwendige Führsorge vorenthalten. Im gerichtsmedizinischen Bericht im Zusammenhang mit ihrem Tod befanden Experten, dass "das Kind [...]kontinuierlich von einem Beatmungsgerät und einem Kinderarzt hätte betreut werden müssen."

Diese Versorgung hat sie niemals erhalten. Die Staatsanwaltschaft leitete im Jahr 2010 Vorverfahren ein, erst fünf Jahre nach ihrem Tod und auch nur dank des unablässigen Einsatzes des BHC für Heimkinder.

Kinder und Strafverfahren

Auf Antrag des BHC führte der Oberste Kassationshof der Staatsanwaltschaft im Jahr 2008 Überprüfungen in allen "Heimen für Kinder" im Land durch. Es wurden schwere Mängel bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in den Institutionen identifiziert, eine ganze Reihe von Verletzungen und 75 Todesfälle im Verlauf von acht Jahren. Trotz alledem wurden keine Vorverfahren in Bezug auf die gesammelten Daten eingeleitet.

Die beiden früheren ähnlichen Beschwerden des BHC gegen Bulgarien, über den Tod von Aneta und Niko aus dem Heim für Kinder im Dorf Straja, wurden bereits offiziell der bulgarischen Regierung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mitgeteilt.

Nach dem Meinungsaustausch erwartet der BHC nun die Entscheidungen des Gerichts. Die 15-jährige Aneta starb im Jahr 2006 an Magen-Darm-Perforation nachdem sie 25 Schuheinlagen, acht Stofflappen, drei Spülschwämme, sechs Socken, drei Stücke Papier und drei kleine Steine geschluckt hatte. Der 19-jährige Niko starb an schwerer Unterernährung.