Technologie & Rechte

Litauen: Bericht an den UN Ausschuss zu geschlechtsspezifischer Gewalt

Zum ersten Mal seit seiner Gründung hat das Büro der Bürgerbeauftragten für Chancengleichheit dem UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (UN CEDAW) einen unabhängigen Bericht über die Rechte der Frau in Litauen vorgelegt.

by Human Rights Monitoring Institute
Lithuania women domestic violence2

Litauen hat wenig unternommen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen.

Auf der vorbereitenden Sitzung des UN CEDAW in Genf im März dieses Jahres legte das Büro der Bürgerbeauftragten für Chancengleichheit einen ergänzenden Bericht über die Rechte der Frauen in Litauen vor, der einen Überblick über die noch fehlenden Punkte in dem von staatlicher Seite vorgelegten offiziellen Bericht enthält.

Die Bürgerbeauftragte machte den Ausschuss auf zwei grundlegende Fragen aufmerksam:

  • Erstens ist es notwendig, den Umgang der nationalen Institutionen mit der Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern, und
  • zweitens muss der Kampf gegen verschiedene Formen geschlechtsspezifischer Gewalt verstärkt werden.

In dem Bericht heißt es, das Nationale Programm für Chancengleichheit 2015-2021 sei, genau wie der damit zusammenhängende Aktionsplan, viel zu unklar und es seien zu wenig Anstrengungen unternommen worden, die genannten Ziele tatsächlich zu erreichen.

Viel zu häufig wird den Opfern die Schuld zugewiesen

Geschlechtsspezifische Gewalt ist in Litauen nach wie vor ein weit verbreitetes Problem. Sowohl Fachleute, die Hilfe leisten, einschließlich Ärzte und Polizei, als auch die breite Öffentlichkeit neigen, wenn es um Gewalt gegen Frauen und Mädchen geht, immer noch dazu, den Opfern selbst Schuld zu geben (Victim-Blaming).

Statistisch gesehen machen Opfer verschiedener Formen von Gewalt (insbesondere psychischer, wirtschaftlicher und sexueller Gewalt) nur wenige Prozent des Gesamtvolumens pro Jahr aus. Aber dies zeigt nur die dem System innewohnende Apathie und die Unfähigkeit der Fachleute, solche Gewalttaten zu erkennen und zu verhindern.

Schließlich stellte das Büro der Bürgerbeauftragten fest, dass Litauen die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt immer noch hinauszögert, obwohl das ein wichtiger Schritt zur Lösung dieser Probleme wäre. Das Dokument wurde dem Parlament im vergangenen Jahr von Präsidentin Dalia Grybauskaitė zur Ratifizierung vorgelegt, aber es fand noch keine Anhörungen zu dem Thema statt.

Der vollständige Bericht steht hier zum Download bereit.

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