Asylanträge wieder auf vor-2015 Niveau

Obwohl die Zahl der nach Europa kommenden Migranten wieder auf das Niveau von vor 2015 gesunken ist und die Routen immer tödlicher werden, setzen Europas führende Rechtsextreme immer noch auf Anti-Immigrationsrhetorik, um ihre Agenda voranzutreiben.

Anti-Immigranten-Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch (obwohl es für europäische Liberale eine gewisse Hoffnung gibt). Rechte Führer nutzen weiterhin das Narrativ der Migrationskrise, um die europäische Politik zu polarisieren und ihre Agenda gegen Immigranten voranzutreiben.

Gleichzeitig nimmt die Zahl der Migranten, die nach Europa kommen, stark ab. Nach Angaben des Statistischen Amtes der Europäischen Union wurden im Jahr 2015 in der EU mehr als 1,3 Millionen Asylanträge registriert, gegenüber 704.600 im Jahr 2017. Die jüngsten Asyltrends des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) zeigen, dass die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die ihr Glück in der EU versuchen, im Jahr 2018 nur etwa 406.000 (für den Zeitraum Januar bis August) erreichte. Das sind 15 Prozent weniger Anträge als im gleichen Zeitraum des Jahres 2017.

Auch die Zahl der Seeankünfte ist deutlich zurückgegangen. Die deutlichste Verschiebung konnte in Italien beobachtet werden: Bis zum 30. Oktober 2018 waren nur 22.031 Seeankünfte zu verzeichnen, was einem Rückgang von 88 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2017 entspricht.

Die Reise wird immer gefährlicher.

Während die Zahl der Ankommenden abnimmt, steigt der Anteil der Ertrinkenden. Wie der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) berichtet, gab es zwischen Januar und Juli 2018 einen Todesfall pro 18 Ankünfte, verglichen mit einem Todesfall pro 42 Ankünfte im Jahr 2017.

Die hartnäckige Haltung der neuen italienischen Regierung, die Seerettungseinsätze von NGOs blockiert hat, hilft nicht weiter. Die Abschreckungsmaßnahmen zur Verhinderung irregulärer Ankünfte sind jedoch nicht wirksam, wie eine Studie des Italienischen Instituts für Internationale Politische Studien (ISPI) zeigt. ISPI erklärt, dass der Rückgang der Ankünfte nicht so sehr damit zusammenhängt, dass die italienischen Behörden NRO daran hindern, Leben zu retten, sondern vielmehr auf geheime Vereinbarungen zwischen Italien und libyschen Milizen zusammenhängt, die neue Ausfahrten verhindern.

Darüber hinaus gehen Menschenhändler mehr Risiken ein, weil die Überwachung durch die libysche Küstenwache zugenommen hat. Das UNHCR kritisiert das Fehlen sicherer und legaler Wege für Flüchtlinge und fordert Europa auf, die Zahl der Umsiedlungsplätze zu erhöhen und Hindernisse für die Familienzusammenführung abzubauen.

Verteilung der Vertriebenen in der Welt

Die sogenannte 'Migrationskrise' dominiert seit 2015 die europäische Politik und die Medien. Viel weniger Aufmerksamkeit erhielt die Verteilung der Flüchtlinge in der Welt. Von den 68,5 Millionen gewaltsam Vertriebenen auf der Welt leben 85 Prozent in Entwicklungsländern.

Ziehen wir die palästinensischen Flüchtlinge mit ein, erreicht die Zahl der Flüchtlinge in Jordanien allein 3 Millionen und übersteigt damit die Zahl der Flüchtlinge in der gesamten Europäischen Union, die bei 2,3 Millionen liegt. Um die Proportionen zu verstehen, muss man wissen, dass Jordanien eine Bevölkerung von weniger als 10 Millionen Menschen hat, während die Bevölkerung der EU bei etwas über 512 Millionen liegt.

Die Zahl der registrierten Flüchtlinge in Ungarn lag 2017 bei gerade mal 5.641. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán ist sicher stolz auf diese Zahl. Durch seine Rhetorik gegen Immigranten gelang es ihm, seine Wählerschaft zu mobilisieren, ihn Anfang dieses Jahres wiederzuwählen. Jeder gewinnt auf seine Art.

Die europäischen Regierungen haben es "geschafft", die Zahl der Ankünfte zu reduzieren, indem sie mit der türkischen Regierung und der von den Vereinten Nationen anerkannten Regierung in Tripolis Abkommen geschlossen haben, wodurch Tausende von Flüchtlingen und Migranten auf den griechischen Inseln und in Haftanstalten in Libyen gefangen gehalten wurden, wo sie Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und dem Tod ausgeliefert sind. Vielleicht ist es an der Zeit, sich darauf zu konzentrieren, diesen Menschen das Leben leichter zu machen, anstatt Millionen von Euro dafür auszugeben, weitere Menschen davon abzuhalten herzukommen.

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