Nach Auffassung der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte (HFHR) versperrt die fehlende Möglichkeit über die Lage im Parlament zu berichten, der Öffentlichkeit den Zugang zu verlässlichen Informationen über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Staates.

"Informationen über die Tätigkeiten der Legislative sind der Teil der öffentlichen Debatte, die im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besonderen Schutz genießen", so der HFHR in seiner Erklärung.

Spontane Demonstrationen

Die Ereignisse, die bereits mitte Dezember mit der Ankündigung begannen, dass radikale Beschränkungen für parlamentarische Korrespondenten eingeführt werden, zeigen wie wichtig die Rolle der Medien bei der Übermittlung von Informationen aus dem Parlament ist.

Am 16. Dezember untersagte der Sprecher des Unterhaus des polnischen Parlaments, des Sejm, einem Parlamentarier, der ein Schild mit der Aufschrift, "#Freie Medien im Sejm" hochhielt, eine Debatte fortzusetzen. Daraufhin blockierte die Opposition den Zugang zur Podiumskammer. Infolgedessen beschloss der Marschall, die Sitzung zu verlegen und über das Haushaltsrecht in einem anderen, separaten Raum im Gebäude abzustimmen.

Trotz der Proteste der Opposition wurde das Budgetgesetz gebilligt. Die Stimmen wurden von Hand ausgezählt weil keine automatischen Geräte dafür zur Verfügung standen.

"Journalisten konnten nicht über die parlamentarischen Beratungen berichten, weil die Sitzung aus dem Plenarsaal verschoben worden war. So wurden den Bürgern glaubwürdige Informationen über das Verfahren des Gesetzgebungsprozesses und die Arbeit der Abgeordneten vorenthalten", erklärte die HFHR.

Infolgedessen versammelten sich Gruppen von Demonstranten vor dem Parlament, um den Beschränkungen für die Presse im Sejm entgegenzutreten. Die Demonstrationen dauerten bis spät in die Nacht an und die Menschen blockierten alle Ausgänge des Parlaments, um zu verhindern, dass die Abgeordneten der Regierungspartei das Gebäude verlassen.

Wird das Parlament eine freie Presse unterstützen?

Dies war nicht das erste Mal, dass die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte eine Erklärung über die Arbeit der Journalisten im Sejm abgab. Im Oktober wandte sich die HFHR in einem Brief an den Sprecher des Sejm und erinnerte daran, dass der freie Zugang von Journalisten zum Parlamentsgebäude und ihre Fähigkeit, Ton und Video aufzuzeichnen und die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, Grundrechte in einem demokratischen Staat sind, sofern es sich um einen Rechtsstaat handelt.

"Wir fordern erneut, dass Journalisten die Möglichkeit erhalten, über die Veranstaltungen im Sejm zu berichten. Wir fordern das Parlament auf, keine unangemessenen und allzu restriktiven Einschränkungen für die Arbeit der parlamentarischen Korrespondenten einzuführen, die in der Praxis dazu führ

en, dass sie ihre Fähigkeit einbüßen, die zentrale Aufgaben der Medien als "Öffentliche Wächter" wahrzunehmen", so die HFHR.