EU-Beobachtung

Italien: Steigende Überbelegung der Gefängnisse trotz sinkender Kriminalitätsrate

Die italienische NRO Antigone stellt in einem neuen Bericht über den Zustand der italienischen Gefängnisse fest, dass die Kriminalitätsrate zwar gesunken ist, die Zahl der Inhaftierten aber zunimmt, weil die Richter längere Strafen verhängen.

by Louis Labarriere
The presentation of the 15th report of the Antigone italian NGO

Seit seinem ersten Bericht im Jahr 1998 konzentriert sich Antigone auf die Lebensbedingungen von Häftlingen in Italiens Gefängnissen. Die Organisation aktualisiert diese Überwachungsarbeit jedes Jahr, um eine Bestandsaufnahme der Situation von Menschen hinter Gittern in Italien vorzunehmen. Zu den vielen Personen, die an einer Konferenz im Senat teilnahmen gehörten Vertreter führender italienischer Zeitungen, Lehrer für italienisches Verfassungsrecht und Mitglieder mehrerer NGOs.

Zusammen an einem gemeinsamen Ziel arbeiten

Zu Beginn der Konferenz erklärte Patrizio Gonnella, der Vorsitzende von Antigone, sowohl Absicht als auch Ziel des Berichts seien klar, er hebe dies besonders hervor, weil die Veröffentlichung kurz vor den Europawahlen erfolge. Gonnella sagte weiter, das Ziel dieses Berichts bestehe darin, zu untersuchen ob es "spezifische italienische Trends" im Zusammenhang mit den Bedingungen der Gefangenen gebe, oder ob diese Trends auf europäische Besonderheiten zurückzuführen seien.

10.000 Gefangene mehr als in 2018

Antigone besuchte 2018 85 Gefängnisse und lud mehrere Vertreter von Stadtregierungen ein, gemeinsam mit den Mitgliedern des Vereins Gefängnisse zu besuchen. Neben einigen Anderen nahmen die Bürgermeister von Bari und Turin dieses Angebot an. Antigone nutzte diese Besuche, um festzustellen, ob die Gefängnisverwaltungen die geltenden Gesetz befolgen und um einige praktischere Dinge zu überprüfen, etwa ob es Warmwasser und Duschen in den Zellen oder Grünflächen auf dem Gefängnisgelände gibt.

Susanna Marietti, ein weiteres Mitglied der Vereinigung Antigone, sprach über die Zunahme der Gefangenenpopulation in Italien und stellte fest, es gebe derzeit 10.000 mehr Gefangene als 2018, obwohl es weder einen signifikanten Anstieg der Gefangenenaufnahme, noch der Zahl der in Italien begangenen Verbrechen gegeben habe. Vielmehr sei das Wachstum der Häftlingspopulation darauf zurückzuführen, dass die Richter im Durchschnitt längere Strafen verhängen.

Italienische Inhaftierungsraten deutlich über dem EU-Durchschnitt

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass 4,4 Prozent der Gefangenen Frauen und insgesamt 38 Prozent ausländische Staatsbürger sind. Die Lombardei ist die Region mit der größten Anzahl von Gefangenen. Susanna Marietti wies auch darauf hin, dass die Haftquote in der EU in den letzten zwei Jahren um 2,2% gesunken ist, während sie in Italien anstieg.

Abschließend betonte Patrizio Gonnella, er hoffe, die diesjährigen Europawahlen könnten dazu beitragen, einen Wandel herbeizuführen, der den Gefangenen in Italien das Wahlrecht einräumt. Einige Länder geben Häftlingen das Wahlrecht, auch wenn sie lange Haftstrafen verbüßen. Der Präsident schloss die Konferenz mit den Worten: "Das Wahlrecht bedeutet, anzuerkennen dass ein Häftling Teil der Gemeinschaft ist".

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