Italienische NGOs kämpfen gemeinsam gegen die Zwangsabschiebung von Migranten

Zwei italienische NROs, Amnesty Italien und ASGI, fordern Gerechtigkeit für von der italienischen Regierung nach Libyen abgeschobene Migranten, die dort eingesperrt und misshandelt wurden.

Amnesty International Italien und ASGI haben sich zusammengeschlossen, um Gerechtigkeit in einem Fall von Zwangsdeportationen von Migranten zu erreichen. Sie fordern Entschädigung und humanitäre Visa für die Betroffenen.

Der von den NGOs angeprangerte Fall betrifft 89 Migranten, darunter 75 Eritreer, die im Jahr 2009 aus Italien zurück nach Libyen deportiert wurden.

Zwischen 2009 und 2010 war es in Italien üblich, Migranten, die versuchten die italienischen Küsten zu erreichen, abzufangen, zu verhaften und sofort an die libyschen Behörden auszuliefern – ohne dass sie in der Lage gewesen wären, einen Antrag auf Schutz zu stellen.

Einmal nach Libyen abgeschoben, wurden diese Asylbewerber ins Gefängnis geworfen und über Monate misshandelt. Einigen von ihnen gelang es schließlich zu entkommen und Europa zu erreichen; andere hatten jedoch nicht so viel Glück.

Italien wurde dafür durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, aber für diejenigen Asylbewerber, die immer noch in Gefahr schweben, wurde nichts getan. Aus diesem Grund haben Amnesty International und ASGI einen Antrag vor dem Zivilgericht in Rom gestellt und hoffen auf die Ausstellung von 14 humanitären Visa für die Opfer dieser Zwangsabschiebung.

Im Jahr 2009 wurden 89 Migranten, darunter 75 Eritreer, von Italien nach Libyen abgeschoben, wo sie im Gefängnis andauernden Misshandlungen ausgesetzt waren. (Bild: Tony Gentile - Reuters)


Präzedenzfall

Neben dem Erhalt der Visa, geht es auch darum, die schreckliche Realität der Zwangsabschiebung zu entlarven und einen Präzedenzfall für die Gewährung humanitärer Visa durch die Justiz zu schaffen, um so die die Möglichkeit für einen legalen und sicheren Zugang nach Italien für Asylbewerber zu gewährleisten.

Gleichzeitig haben sich die beiden NGOs zusammengeschlossen, um generell aufzuzeigen, wie zweifelhaft das Konzept des Vertrauens auf "sichere Drittstaaten" ist, vor allem im Fall der Türkei (mit der die Europäische Union vor kurzem ein Abkommen unterzeichnet hat, dass im Wesentlichen die Grundlage für Massendeportationen schaffen soll).

Asylbewerber dürfen nicht zurückgedrängt werden, ihr Recht Schutz zu suchen darf ihnen nicht vorenthalten werden, statt dessen muss ein sicherer und legaler Weg in die Freiheit gewährleistet werden.