#StopSLAPPs - Die EU muss Watchdog-Organisationen vor juristischen Schikanen schützen
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Das Veto von PiS & Fidesz entlarvt ihre Machtgier, aber auch ihre Schwäche
•Warum sind Fidesz und PiS so vehement gegen die Bindung an die Rechtsstaatlichkeit? Und kann die EU ihr Haushalts- und Korona-Konjunkturpaket auch ohne Polen und Ungarn durchbringen?Gekennzeichnet mit: -
Liberties und AccessNow befragen Kommissionsmitglieder zur Interoperabilität von Tracing-Apps
•Die Organisationen Liberties und AccessNow haben heute einen Brief an die Europäische Kommission gesandt, um sich über das von der Kommission eingerichtete Interoperabilitätssystem für COVID-19-Anwendungen zur Kontaktverfolgung zu erkundigen.Gekennzeichnet mit: -
Liberties Report: Deutschlands Problem mit dem zivilgesellschaftlichen Raum
•Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht.Gekennzeichnet mit: -
Upload-Filter sind zurück, und wir sind immer noch strikt dagegen
•Upload-Filter. Klingt das bekannt? Erinnerst Du Dich an die Debatte über die Urheberrechtsrichtlinie, bei der es unter Anderem um obligatorische Upload-Filter zum Schutz der kreativen Werke der RechteinhaberInnen ging? Jetzt sind sie wieder da.Gekennzeichnet mit: -
Crowdfunding-Kampagne ermöglicht Eröffnung eines Menschenrechtshauses in Brüssel
•Die von der Belgischen Liga für Menschenrechte (LDH) und der Liga voor Mensenrechten (Liga) gestartete Kampagne zur Schaffung eines Hauses der Menschenrechte in Brüssel endete am Montag, dem 5. Oktober und übertraf ihr Spendenziel.Gekennzeichnet mit: -
EGMR: Die Abschiebung eines sudanesischen Staatsbürgers durch Belgien war illegal.
•Der EGMR hat Belgien für die illegale Abschiebung eines sudanesischen Staatsangehörigen verurteilt. Die Risiken von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung wurden nicht bewertet und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wurde verletzt.Gekennzeichnet mit: -
Der Rauswurf von NGOs ist ein weiterer Schlag gegen die Demokratie in Slowenien
•Die neu gewählte Regierung Sloweniens arbeitet unaufhörlich daran, jede Form von Kritik zu unterdrücen. Jetzt sollen zivilgesellschaftliche Organisationen zum Schweigen gebracht werden. Tu etwas dagegen und schließe Dich ihrer Petition an.Gekennzeichnet mit: -
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Italien verlegt positiv auf Covid-19 getestete Migranten auf Quarantäne Schiffe
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