Artikel

• 

  Wir fordern drei Maßnahmen der Europäischen Kommission, um Ungarns Demokratie wiederherzustellen

  Dezember 18, 2020 • von Linda Ravo, LibertiesEU

  Sechs Monate sind vergangen, seit ein EU-Gerichtsurteil bestätigte, dass Orbans Anti-NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Ungarns Regierung hat noch nichts unternommen, um dem Urteil nachzukommen.

  Gekennzeichnet mit:

  • Ungarn
  • Angriff auf die Zivilgesellschaft
  • PolicyPapers
  • PolicyPapers
• 

  ​Litauen: Hasskriminalität bleibt im Fokus

  Dezember 18, 2020 • von Human Rights Monitoring Institute

  Am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, fand in Litauen das jährliche National Forum on Human Rights (NFHR) statt.

  Gekennzeichnet mit:

  • Internationaler Tag der Menschenrechte
• 

  DSA: Der neue Digital Services Act darf die Fehler der DSGVO nicht wiederholen

  Dezember 15, 2020 • von LibertiesEU

  Die Europäische Kommission veröffentlicht heute mit dem Digital Services Act (DSA) eine längst überfällige Überarbeitung der Regeln für das Internet und den E-Commerce.

  Gekennzeichnet mit:

  • Digitale Privatsphäre
• 

  #FixAdTech-Kampagne in den Medien

  Dezember 14, 2020 • von LibertiesEU

  Medienberichte zu den neuen Datenschutz-Klagen, die im Dezember in sechs EU-Ländern eingereicht wurden, gegen Ausschreibungsverfahren, mit denen Google und die digitale Werbebranche Anzeigen an potenzielle Werbetreibende verkaufen.

  Gekennzeichnet mit:

  • Digitale Privatsphäre
  • DSGVO
  • FixAdTech
• 

  Drei Gründe, warum die EU-Regierungen die polnisch-ungarische "interpretative Erklärung" zur rechtsstaatlichen Konditionalität ablehnen müssen

  Dezember 10, 2020 • von Israel Butler, LibertiesEU

  Die interpretative Erklärung mag wie ein unbedeutendes Zugeständnis erscheinen, da sie nicht rechtsverbindlich ist. In der Praxis würde sie den Mechanismus der Konditionalität aber wahrscheinlich aushebeln. Zum Glück sind wir nicht auf sie angewiesen.

  Gekennzeichnet mit:

  • Polen
  • Ungarn
  • Europäische Union
  • Rechtsstaatlichkeit
• 

  Weitere koordinierte Datenschutzklagen gegen invasive Online-Werbung

  Dezember 10, 2020 • von Orsolya Reich, LibertiesEU

  Organisationen aus 6 Ländern haben heute bei ihren Datenschutzbehörden Klagen eingereicht. Sie wehren sich damit gegen die schädliche Praxis der Industrie für verhaltensorientierte Werbung, persönliche Daten von Personen im Internet zu verbreiten.

  Gekennzeichnet mit:

  • GDPR
  • DSGVO
  • FixAdTech
• 

  UN: Spaniens Polizei verletzt in der Pandemie die Rechte von Menschen afrikanischer Abstammung

  Dezember 07, 2020 • von Rights International Spain

  Die UN-Arbeitsgruppe von Experten für Menschen afrikanischer Abstammung hat ihre Besorgnis über systemischen Rassismus während der Corona-Pandemie zum Ausdruck gebracht und die Regierungen dringend aufgefordert, die Straffreiheit der Polizei zu beenden.

  Gekennzeichnet mit:

  • Spain
  • Polizeibrutalität
  • Rights Internatinal Spain
• 

  Microtargeting in Wahlwerbung muss transparent sein und die Privatsphäre respektieren

  Dezember 07, 2020 • von Eva Simon, LibertiesEU

  Liberties hat ein Strategiepapier (Policy Paper) zur Regulierung des Mikortargeting in der politischen Werbung veröffentlicht, das Lösungen für die Problem aufzeigen will, welche dadurch in unserem Online-Ökosystem ausgelöst werden.

  Gekennzeichnet mit:

  • Digitale Rechte
  • Transparenz
  • Werbung
  • Gezielte Werbung
• 

  Der Europäische Aktionsplan für Demokratie: ein wichtiges Signal, dem jetzt Taten folgen müssen

  Dezember 03, 2020 • von LibertiesEU

  Die Europäische Kommission stellte heute ihren Aktionsplan für Demokratie in Europa (EDAP) vor, mit dem faire Wahlprozesse unterstützt, sowie Freiheit und Pluralismus der Medien geschützt werden sollen. Der Zeitpunkt ist gut gewählt.

  Gekennzeichnet mit:

  • Recht auf freie Meinungsäußerung
  • Pressefreiheit
  • Freiheit der Medien
  • Europäische Komission
  • Wahlen
• 

  #StopSLAPPs - Die EU muss Watchdog-Organisationen vor juristischen Schikanen schützen

  November 30, 2020 • von Linda Ravo, LibertiesEU

  Korrupte Politiker und mächtige Unternehmen nutzen sogenannte SLAPPs, um kritische Stimmen abzustrafen und gefährden damit europäische Werte und die Rechtsstaatlichkeit. Aber die EU-Kommission könnte Journalisten und NGOs davor schützen.

  Gekennzeichnet mit:

  • Recht auf freie Meinungsäußerung
  • Europäische Komission
  • Medienfreiheit
  • Angriff auf die Zivilgesellschaft
  • PolicyPapers
  • PolicyPapers