Italien verlegt positiv auf Covid-19 getestete Migranten auf Quarantäne Schiffe
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Warum Facebook das Leugnen des Holocaust nicht verbieten sollte
•Das es eine unerträgliche Beleidigung der Opfer und eine dreiste Lüge ist, den Holocaust zu leugnen, steht außer Frage. Trotzdem hat Facebook etwas falsch verstanden.Gekennzeichnet mit: -
Ungenießbare Cocktails und ein großzügiger Barkeeper: Eine Analyse des ersten EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts
•Die Europäische Kommission hat ihren ersten EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht. Liberties begrüßt den Bericht, warnt aber auch, dass solche Berichte mehr sein müssen als ein bloßes Abhaken von Kästchen.Gekennzeichnet mit: -
Liberties & Greenpeace: Bericht bestätigt Missbrauch von Pandemie-Maßnahmen durch EU-Regierungen
•Einschränkungen des Demonstrationsrechts, der freien Meinungsäußerung, des Zugangs zu Informationen und der Vereinigungsfreiheit. Gemeinsamer Bericht von Liberties und Greenpeace zeigt wie Regierungen in der gesamten EU die Pandemie politisch ausnutzen.Gekennzeichnet mit: -
SOTEU 2020: Ein Weckruf im Namen der Demokratie und der Freiheiten?
•Linda Ravo spricht darüber, was die Präsidentin der Europäischen Kommission in der diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) sagen sollte, um die Demokratie zu stärken.Gekennzeichnet mit: -
Klage gegen EU-weite Massenüberwachung erreicht den EuGH
•Aufgrund einer europäischen Richtlinie sammeln die EU-Regierungen sensible Daten von Fluggästen. Liberties-Mitglied GFF geht rechtlich gegen diese Massenüberwachung von Flugpassagieren vor und erreicht mit seiner Klage jetzt den Gerichtshof der EU.Gekennzeichnet mit: -
Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen
•Die Helsinki Foundation for Human Rights veröffentlicht einen Bericht in dem Dr. Katarzyna Wiśniewska und Dr. Marcin Szwed Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte analysieren.Gekennzeichnet mit: -
EHRC unterstützt estländische Studentin gegen Verleumdungsklage
•Die Studentin hatte in einer Petition dazu aufgerufen, einen Radiomoderator wegen Hassreden gegen Minderheiten zu entlassen, worauf dieser mit einer Verleumdungsklage reagierte.Gekennzeichnet mit: -
Das tschechische Gesetz lässt angeklagte Kinder ohne rechtlichen Schutz
•Noch nicht strafmündige Kinder können für ihr regelwidriges Verhalten nicht verurteilt und bestraft werden. Dennoch bleiben Taten, die sie begehen, nicht ohne eine Reaktion. Werden die Rechte von Kindern unter 15 Jahren ausreichend gewahrt?Gekennzeichnet mit: -
UN-Bericht nennt Spaniens Bemühungen gegen Rassendiskriminierung unzureichend
•Spanien hat 80 Empfehlungen akzeptiert, die während der Universal Periodic Review (UPR) des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung vorgeschlagen wurden, aber es muss noch mehr tun.Gekennzeichnet mit: