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Italien: Auch schwere Straftäter haben recht auf Fürsorgeleistungen

März 18, 2019 • von Chiara Liberati, Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

In einem bahnbrechenden Urteil hat der Gerichtshof von Rom deutlich gemacht, dass das Recht auf Gesundheit und ein würdiges Leben auch für schwere Straftäter gilt.
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Äpfel und Bananen oder wie geht eine pro-Werte Koalition im EP

März 13, 2019 • von Israel Butler, LibertiesEU

Nach den anstehenden Wahlen werden etwa 7 von 10 Europaabgeordneten zu den Parteien gehören, die bereit sind, die Grundwerte zu wahren. Warum zum Teufel ist also eine Pro-Werte Mehrheitskoalition keine sichere Sache?
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Italiens Geheimdienst prognostiziert Zunahme rassistischer Vorfälle vor den Europawahlen

März 11, 2019 • von Louis Labarriere, Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

In einem Bericht an das Parlament warnt der italienische Geheimdienstes vor der "konkreten Gefahr der Zunahme von Episoden der Intoleranz gegenüber Ausländern durch die extreme Rechte".
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Ungarns Verfassungsgericht lässt mit seinem Stop Soros Urteil NGOs im Stich

März 08, 2019 • von Hungarian Civil Liberties Union

In einem Urteil gegen eine Klage von Amnesty International hat Ungarns Verfassungsgericht das Stop Soros Gesetz für nicht verfassungswidrig erklärt. Für HCLU und Amnesty bedeutet diese Entscheidung, dass das Gericht die Zivilgesellschaft aufgegeben hat.
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Deutschland: Seehofers neues Einwanderungsgesetz bedroht die Zivilgesellschaft

März 08, 2019 • von Jascha Galaski, LibertiesEU

Deutschland sieht sich nicht ohne Stolz als auf Gerechtigkeit und Integrität basierender Rechtstaat. Dazu passt jedoch schlecht, dass der Bundesinnenminister mit seinem neuen Gesetzentwurf unter anderem die Kriminalisierung von Migrantenhelfern betreibt.
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Menschenrechtskommissarin prangert Italien wegen Migration an

März 06, 2019 • von Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Die für Menschenrechte zuständige Kommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat in einem Schreiben an Premierminister Giuseppe Conte ihre Besorgnis über die neue Einwanderungspolitik Italiens zum Ausdruck gebracht.
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Haftstrafe für Bezeichnung des ehemaligen kroatischen Präsidenten als Kriegsverbrecher

März 05, 2019 • von Lovorka Šošić, Centre for Peace Studies - Croatia

Menschenrechtsorganisationen reagieren entsetzt auf das harte Urteil gegen einen Aktivisten, der bei der Enthüllung einer Statue in Zagreb sagte, Franjo Tudjman, Kroatiens erster Präsident, sei ein Kriegsverbrecher.
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Der #Vote4Values Wahl-Tracker 2019

März 05, 2019 • von Israel Butler, LibertiesEU

Wir haben einen Tracker entwickelt, der aufzeigt, welcher Anteil der Abgeordneten des Europaparlaments wertefeindlich (Anti-Values) eingestellt ist, welchen Fraktionen sie angehören und wie sie voraussichtlich bei den Wahlen abschneiden werden.
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Bericht verurteilt Isolationshaft in italienischen Gefängnissen

März 04, 2019 • von Fernando Marini, Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Nach zwei Jahren, in denen er elf Gefängnisse und 748 Personen besuchte, hat Mauro Palma, Italiens nationaler Garant für die Rechte von inhaftierten oder der persönlichen Freiheit beraubten Personen, einen Bericht veröffentlicht.
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Siedlung in Rom geräumt, Polizei droht Familien zu spalten

März 01, 2019 • von Chiara Liberati, Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Italiens neue Sicherheits- und Einwanderungspolitik hat die Räumung illegal besetzter Areale erheblich vereinfacht. Seit Anfang des Jahres wurden allein in Rom vier Zwangsräumungen durchgeführt.
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