In Italien wächst der Druck auf Menschenrechtsaktivisten
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Kroatien inhaftiert Familie des getöteten Flüchtlingsmädchens Madina
•Die Familie eines Mädchens, das an der serbisch-kroatischen Grenze getötet wurde, konnte nach Kroatien zurückkehren, ist dort aber seit mehr als 30 Tagen inhaftiert.Gekennzeichnet mit: -
Eine Ohrfeige für Justitia. Polens Regierung kapert das Verfassungstribunal
•Mit Inkrafttreten einer Änderung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof ist ein weiterer Schritt zur vollständigen Übernahme der Justiz durch die Regierung vollzogen. Damit tritt die Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen in eine neue Phase ein.Gekennzeichnet mit: -
In Wien geht es um eine bessere globale Drogenpolitik
•Zivilgesellschaftliche Gruppen aus Italien setzen sich in Wien lautstark für eine neue Drogenpolitik in Europa und in der ganzen Welt ein.Gekennzeichnet mit: -
Polen: Religionslehrer als Klassenlehrer?
•Das Liberties Mitglied The Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) lehnt einen Vorschlag des polnischen Bildungsministeriums ab, nach dem Religionslehrer/innen an regulären Schulen zu Klassenlehrer/innen ernannt werden könnten.Gekennzeichnet mit: -
Räumung macht 100 Menschen in Rom obdachlos
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CJEU prüft Gültigkeit in Polen ausgestelter Europäischer Haftbefehle
•Das polnische Justizwesen scheint derart gestört, dass andere EU-Mitgliedsstaaten offen fragen, ob es noch rechtlich vertretbar ist, Verdächtige dorthin auszuliefern.Gekennzeichnet mit: -
Neuer EP-Bericht bestätigt systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn
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Europäisches Parlament befürwortet EVI, den Fonds für Rechte und Demokratie
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