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  Änderungen im italienischen Strafrecht beeinträchtigen Recht auf ein faires Verfahren

  Mai 27, 2020 • von Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

  Italien hat eine Reihe von Änderungen in der Verwaltung der Gerichte eingeführt, die unter anderem Vertagung und Videoverbindungen betreffen. Diese Änderungen wirken sich nachteilig auf Angeklagte und Inhaftierte aus und müssen streng befristet sein.

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  Coronavirus-Pandemie bringt spanische Gerichte in Not

  Mai 26, 2020 • von Mar Jimeno Bulnes, Rights International Spain

  Der durch COVID-19 verursachte Gesundheitsnotstand hat in Spanien eine schwere Krise der Justizverwaltung ausgelöst, mit weitreichenden Folgen für Anwälte, Richter, Kläger und Angeklagte.

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  • Spanien
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  • Strafjustiz
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  Sieg für die Pressefreiheit in Ungarn

  Mai 26, 2020 • von Eva Simon, LibertiesEU

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die Pressefreiheit in Ungarn: Unabhängige Journalisten, die aus dem Parlament verbannt wurden, gewinnen ihren Prozess gegen ungarische Regierung.

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  • Ungarn
  • Pressefreiheit
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  Ungarn will iranischen Studentin wegen Verstoßes gegen Quarantäne ausweisen

  Mai 21, 2020 • von Gábor Medvegy, Hungarian Civil Liberties Union

  Iranische Zwillinge, beide Medizinstudentinnen, wurden beschuldigt, gegen Quarantäneauflagen verstoßen zu haben. Obwohl das Strafverfahren eingestellt wurde, soll eine von ihnen abgeschoben werden. Die HCLU leistet Rechtshilfe.

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  • Ungarn
  • Aufenthaltsrecht
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  Ende der Massenüberwachung: das deutsche Verfassungsgericht stärkt Grundrechte im Ausland

  Mai 20, 2020 • von Society for Civil Rights

  Grundrechte enden nicht an Grenzen: das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst für verfassungswidrig erklärt.

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  • mass surveillance
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  Belgien: EGMR untergräbt Recht auf internationalen Schutz für Flüchtlinge

  Mai 19, 2020 • von Camille Van Durme, Belgian League of Human Rights

  In dem Fall einer Syrischen Familie urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Belgien sei nicht an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, da die Familie ihren Antrag auf humanitären Schutz außerhalb des Landes gestellt habe.
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  Offener Brief: Belgien soll COVID-19 verfolgen, nicht seine Bürger

  Mai 15, 2020 • von Camille Van Durme, Belgian League of Human Rights

  In einer Initiative der Belgischen Liga für Menschenrechte (LDH) haben mehr als 300 Prominente einen offenen Brief an Parlament und Politik unterzeichnet, um ihre Besorgnis über das geplante COVID-19-Rückverfolgungssystems zum Ausdruck zu bringen.

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  • LDH
  • Belgien
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  Auch Belgien sollte jetzt Menschen ohne Papiere legalisieren.

  Mai 15, 2020 • von Camille Van Durme, Belgian League of Human Rights

  Das Königreich sollte den Beispielen Italiens, Spaniens und Portugals folgen, indem es Menschen ohne Papiere aus der Kälte holt und ihnen die gleichen Rechte auf Leben und Arbeit gewährt wie belgischen Staatsbürgern.

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  • Belgien
  • Aufenthaltsstatus
  • Menschenwürde
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  Call Center oder Kontaktverfolgungs-Apps: Belgiens schlechte Wahl

  Mai 14, 2020 • von Camille Van Durme, Belgian League of Human Rights

  Die Belgische Liga für Menschenrechte (LDH), die Liga voor Mensenrechten und die International Federation for Human Rights (FIDH) sind besorgt über das COVID-19 Kontaktverfolgungssystem, das ihre Regierung einführen will.

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  • Belgien
  • Datenbank
  • Digitale Privatsphäre
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  Urheberrechtsrichtlinien müssen die Grundrechte der Nutzer schützen

  Mai 13, 2020 • von Eva Simon, LibertiesEU

  Liberties hat eine Stellungnahme zu grundlegenden Schutzmaßnahmen und Prinzipien für die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt, mit denen die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre der Nutzer gewährleistet werden können.

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