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Artikel

SOTEU 2020: Ein Weckruf im Namen der Demokratie und der Freiheiten?

September 16, 2020 • von Linda Ravo, LibertiesEU

Linda Ravo spricht darüber, was die Präsidentin der Europäischen Kommission in der diesjährigen Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) sagen sollte, um die Demokratie zu stärken.
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- Europäische Union
- Rechtsstaatlichkeit
Klage gegen EU-weite Massenüberwachung erreicht den EuGH

September 15, 2020 • von Society for Civil Rights

Aufgrund einer europäischen Richtlinie sammeln die EU-Regierungen sensible Daten von Fluggästen. Liberties-Mitglied GFF geht rechtlich gegen diese Massenüberwachung von Flugpassagieren vor und erreicht mit seiner Klage jetzt den Gerichtshof der EU.
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Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Polen

September 14, 2020 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Die Helsinki Foundation for Human Rights veröffentlicht einen Bericht in dem Dr. Katarzyna Wiśniewska und Dr. Marcin Szwed Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte analysieren.
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Das tschechische Gesetz lässt angeklagte Kinder ohne rechtlichen Schutz

September 10, 2020 • von Eliška Hronová , The League of Human Rights

Noch nicht strafmündige Kinder können für ihr regelwidriges Verhalten nicht verurteilt und bestraft werden. Dennoch bleiben Taten, die sie begehen, nicht ohne eine Reaktion. Werden die Rechte von Kindern unter 15 Jahren ausreichend gewahrt?
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EHRC unterstützt estländische Studentin gegen Verleumdungsklage

September 10, 2020 • von Liina Rajaveer, Estonian Human Rights Centre

Die Studentin hatte in einer Petition dazu aufgerufen, einen Radiomoderator wegen Hassreden gegen Minderheiten zu entlassen, worauf dieser mit einer Verleumdungsklage reagierte.
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UN-Bericht nennt Spaniens Bemühungen gegen Rassendiskriminierung unzureichend

August 31, 2020 • von Isabelle Mamadou and Esther Mamadou, Rights International Spain

Spanien hat 80 Empfehlungen akzeptiert, die während der Universal Periodic Review (UPR) des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung vorgeschlagen wurden, aber es muss noch mehr tun.
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Tschechiens Ministerpräsident fordert EU auf, die belarussische "samtene Revolution" zu unterstützen

August 27, 2020 • von The League of Human Rights

Andrej Babiš, der sonst eher vorsichtig in seinen Aussagen zu Osteuropa ist, hat sich in den letzten Tagen sehr offen zu den anhaltenden Proteste in Weißrussland geäußert.
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EGMR verurteilt Polen für die unrechtmäßige Abweisung tschetschenischer Flüchtlinge.

August 05, 2020 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Die Klage Tschetschenischer Asylbewerber, denen der polnische Grenzschutz wiederholt die Möglichkeit verweigert hatte, Anträge auf internationalen Schutz zu stellen, war Erfolgreich.
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HFHR veröffentlicht aktuelle Forschungsergebnisse zu überlangen Gerichtsverfahren

Juli 22, 2020 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

In einem Versuch, die Veränderungen im Justizsystem zu bewerten, die sich im Anschluss an den Fall Rutkowski ergeben haben, hat die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte in einer Umfrage Juristen zum Thema überlange Gerichtsverfahren befragt.
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- The HFHR
- Justizsystem
Racial Equity Impact Assessments: Ein innovatives Instrument im Kampf gegen Diskriminierung

Juli 20, 2020 • von Rights International Spain

Institutioneller Rassismus führt zu sich gegenseitig verstärkenden Mustern rassistisch bedingter Ungleichheit in der Gesellschaft, da er zu einem ungleichen Zugang zu Gütern, Dienstleistungen und Rechten entsprechend der ethnischen Zugehörigkeit führt.
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