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  Straßburg: Litauen darf Hilfe bei Hausgeburten verbieten

  Juni 18, 2019 • von Human Rights Monitoring Institute

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil in der Rechtssache Kosaitė-Čypienė and others v. Lithuania gefällt, in der es um das Recht von Frauen geht, mit Hilfe von medizinischen Fachkräften zu Hause zu gebären.

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  • Litauen
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
  • Artikel 8 EMRK
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  Polens Oberstes Verwaltungsgericht hat entschieden: Geburtsurkunde eines Kindes mit gleichgeschlechtlichen Eltern muss akzeptiert werden.

  Juni 17, 2019 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

  Das Oberste Verwaltungsgericht hat über den Fall der Umschreibung einer ausländischen Geburtsurkunde entschieden, bei der zwei Frauen als Eltern aufgeführt sind. Eine Registrierung sei notwendig, um die Rechte des Kindes zu schützen, sagte das Gericht.Pol

  Gekennzeichnet mit:

  • LGBTI
  • Polen
  • Gerichtsverfahren
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  Polnisches Gericht ignoriert europäischen Präzedenzfall und bezeichnet Ausländer als "Sicherheitsrisiko"

  Juni 13, 2019 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

  Der Oberste Verwaltungsgerichtshof wies im Fall des Irakers Ameer Alkhawlany eine Beschwerde der HFHR zurück. Die Menschenrechtsorganisation wirft polnischen Gerichten vor, europäische Rechtssprechung zu ignorieren.

  Gekennzeichnet mit:

  • Polen
  • Verfassungsgericht
  • Europäischer Gerichtshof
  • Ausländerfeindlichkeit
  • Rechtsstaatlichkeit
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  Italienische Hafenarbeiter stoppen Waffenlieferung an Saudi Arabien

  Juni 12, 2019 • von Louis Labarriere, Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

  Die erste Runde geht an die Hafenarbeiter und die pazifistischen Kräfte. Und der verdächtige Teil einer Schiffsladung, der kriegerischen Zwecken dienen könnte, wird den Hafen von Genua nicht verlassen.

  Gekennzeichnet mit:

  • Genua
  • Italien
  • Frankreich
  • Waffen
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  ​Meinungsfreiheit in Zeiten des Wahlkampfes

  Juni 11, 2019 • von LibertiesEU

  CDU Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwirrt durch ihre autoritär anmutende Reaktion auf den extremen Erfolg eines gut recherchierten Videos, mit dem der YouTube-Star Rezo ihre Partei vor den Europawahlen in Angst und Schrecken versetzte.

  Gekennzeichnet mit:

  • youtube
  • Meinungsfreiheit
  • Freiheit der Medien
  • Internet Freiheit
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  Was die EU tun muss, um unsere Grundwerte besser zu schützen

  Juni 11, 2019 • von Israel Butler, LibertiesEU

  Immer häufiger werden in Europa Demokratie und Grundrechte angegriffen. Deshalb bietet Liberties den Staats- und Regierungschefs der EU eine Reihe neuer Ansätze, wie sie diese besser schützen können.

  Gekennzeichnet mit:

  • Demokratie
  • Pressefreiheit
  • Rechtsstaatlichkeit
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  War der Mord an Walter Lübcke ein Hassverbrechen?

  Juni 06, 2019 • von LibertiesEU

  Der CDU-Politiker wurde am Wochenende in seinem Haus erschossen. Im Jahr 2015, nach einer Konfrontation mit der nationalistischen Gruppe Pegida, erhielt Lübcke Morddrohungen und seine Adresse wurde in einem rassistischen Blog veröffentlicht.

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  • neonazis
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  • Deutschland
  • Mord
  • Politiker
  • Rechtsextreme
  • CDU
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  Verhaltensorientierte Werbung: Eine Selbstreflexion

  Juni 04, 2019 • von Orsolya Reich, LibertiesEU

  Durch Real-Time Bidding können, ohne dass Du dem jemals zugestimmt hättest, intime und sehr detaillierte Informationen über Dich in Datenbanken von Unternehmen landen, von denen Du noch nie gehört hast.

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  • Digitale Rechte
  • Datenschutz
  • DIgitae Privatsphäre
  • StopSpyingOnUs
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  Italien: Steigende Überbelegung der Gefängnisse trotz sinkender Kriminalitätsrate

  Mai 29, 2019 • von Louis Labarriere, Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

  Die italienische NRO Antigone stellt in einem neuen Bericht über den Zustand der italienischen Gefängnisse fest, dass die Kriminalitätsrate zwar gesunken ist, die Zahl der Inhaftierten aber zunimmt, weil die Richter längere Strafen verhängen.

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  • Italien
  • Gefängnis
  • Rechtsstaaltlichkeit
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  EU-Wahlen stärken den Einfluss wertefeindlicher Parteien auf die Mitte

  Mai 28, 2019 • von Israel Butler, LibertiesEU

  Innerhalb der wichtigsten Fraktionen im Zentrum des Europaparlaments haben die wertefeindlichen Parteien an Gewicht gewonnen. Trotzdem sind im neuen Parlament noch immer verschiedene Pro-Werte Koalitionen möglich.

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