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  ​Belgisches Gericht bestätigt Recht auf Veröffentlichung von Bildern von PolizeibeamtInnen

  November 14, 2019 • von Camille Van Durme, Belgian League of Human Rights

  Das Brüsseler Gericht erster Instanz hat zugunsten der Organisatoren der Fotoausstellung "Don't Shoot" entschieden, indem es das Recht zur Veröffentlichung unverfremdeter Fotos von Polizisten, die ihren Dienst im öffentlichen Raum ausüben, anerkannt hat.

  Gekennzeichnet mit:

  • Belgien
  • Polizei
  • Fotografieren
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  Akademiker fordern Schutzmaßnahmen gegen Überfilterung im Urheberrecht

  November 12, 2019 • von Eva Simon, LibertiesEU

  Eine Reihe von Urheberrechtsexperten fordert die politischen Entscheidungsträger auf, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Durchsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie die Nutzer nicht übermäßig einschränkt.

  Gekennzeichnet mit:

  • copyright
  • Europäische Union
  • Urheberrecht
  • Filterung
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  RIS Bericht: Wo Spanien es versäumt, die bürgerlichen und politischen Rechte zu schützen

  November 07, 2019 • von Rights International Spain, Rights International Spain

  Rights International Spain hat eine Reihe von Beiträgen zu der Liste der Themen vorgelegt, die vor der Vorlage des Siebten Regelmäßigen Berichts an den Menschenrechtsausschuss zu prüfen sind.

  Gekennzeichnet mit:

  • racial profiling
  • Spanien
  • Diskiminierung
  • Angriff auf die Zivilgesellschaft
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  ​Kroatien sollte aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, bis es seine Asylpraxis verbessert.

  Oktober 30, 2019 • von Lovorka Šošić, Centre for Peace Studies - Croatia

  Kroatien hat von der Europäischen Kommission grünes Licht für den Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum erhalten, aber 9 Organisationen und Initiativen, die mit Opfern von Gewalt an den Grenzen zusammenarbeiten, haben sich deutlich dagegen ausgesprochen.

  Gekennzeichnet mit:

  • Kroatien
  • Schengen
  • Außengrenzen
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  Italien: Gefängniswärter unter Anklage der Folter verhaftet

  Oktober 28, 2019 • von Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

  Sechs Strafvollzugsbeamte der Gefängnisse Lorusso und Cutugno wurden in Turin verhaftet, weil sie verdächtigt werden zwischen April 2017 und November 2018 wiederholt Gefangene gefoltert haben.

  Gekennzeichnet mit:

  • Italien
  • Gefängnis
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  Deutschland: Veraltetes Gesetz gefährdet ziviles Engagement

  Oktober 25, 2019 • von Jascha Galaski, LibertiesEU

  Das Finanzamt Berlin entzieht einer deutschen Kampagnenorganisation den Gemeinnützigkeitsstatus und erschwert dadurch den Bürgern, ihre Ansichten zu ihren Politikern durchdringen zu lassen.

  Gekennzeichnet mit:

  • Bundestag
  • Deutschland
  • Europäische Menschenrechtskonvention
  • zivilgesellschaftliche Organisationen
  • Freiheit von NGOs
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  Datenschutz: Belgiens oberstes Gericht wendet sich an den EuGH

  Oktober 24, 2019 • von Camille Van Durme, Belgian League of Human Rights

  Nach einem von LDH angestrengten Verfahren gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie über Fluggastdaten hat das belgische Verfassungsgericht dem EuGH zehn Fragen vorgelegt und damit die Bedenken der Datenschutzbeauftragten aufgegriffen.

  Gekennzeichnet mit:

  • Belgien
  • Datenschutz
  • Recht auf Privatsphäre
  • Massenüberwachung
  • Elektronische Überwachung
  • Datenerhebung
  • Flug
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  Urheberrechts-Dialog: Ein Ausgleich zwischen Geistigem Eigentum und Menschenrechten

  Oktober 23, 2019 • von Eva Simon, LibertiesEU

  Die Europäische Kommission hat einen Dialog mit Interessenvertretern organisiert, um die besten Praktiken für die Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Online-Content-Sharing-Diensten und Rechteinhabern zu erörtern. Auch Liberties wurde eingeladen.

  Gekennzeichnet mit:

  • copyright
  • Europäische Union
  • Meinungsfreiheit
  • Urheberrecht
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  EUGH Anhörung untersucht Stigmatisierung ungarischer NGOs

  Oktober 22, 2019 • von Gábor Medvegy, Hungarian Civil Liberties Union

  Der Kampf gegen das ungarische Gesetz zur Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen tritt in eine neue Phase: Am 22. Oktober findet vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema statt.

  Gekennzeichnet mit:

  • Ungarn
  • Zivilgesellschaft
  • NGO Gesetz
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  ​HFHR-Bericht: Schutz der Menschenrechte in Polen ist bedroht

  Oktober 21, 2019 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

  Experten der Helsinki Foundation for Human Rights melden in ihrem jüngsten Bericht, dass Polen zwischen 2015 und 2019 seinen bedeutendsten Rückschritt auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes seit 1989 verzeichnet hat.

  Gekennzeichnet mit:

  • Polen
  • Unabhängigkeit der Justiz
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Justizwesen