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HFHR-Bericht: Schutz der Menschenrechte in Polen ist bedroht

Oktober 21, 2019 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Experten der Helsinki Foundation for Human Rights melden in ihrem jüngsten Bericht, dass Polen zwischen 2015 und 2019 seinen bedeutendsten Rückschritt auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes seit 1989 verzeichnet hat.
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Unverhältnismäßig hohe Strafen für Protagonisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Oktober 18, 2019 • von Flaminia Delle Cese, Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

Antigone und die Italian Coalition for Civil Liberties and Rights (CILD) reagieren besorgt auf die jüngsten Urteile des spanischen Obersten Gerichtshofs und erklären, diese seien für gewaltfreie Verbrechen viel zu hart.
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Litauen: Verzerrte Wahrnehmung der Rolle der Frau kann Gewalt fördern

Oktober 15, 2019 • von Human Rights Monitoring Institute

In Litauen scheint es immer noch eine akzeptable Vorstellung zu sein, dass eine Frau die Pflicht hat, ihrem Mann zu gehorchen. Ein Gleichstellungsexperte meint, die verzerrte Sicht auf die Geschlechterrollen erhöht das Risiko von Gewalt.
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Rechtsextreme Regierungspartei bedroht Bulgarian Helsinki Committee

Oktober 11, 2019 • von LibertiesEU

Der Versuch, die größte bulgarische Menschenrechtsorganisation aufzulösen, ist der jüngste Angriff einer EU-Regierung auf die Zivilgesellschaft und die europäischen Werte.
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Litauens Parlament will Stalking kriminalisieren

Oktober 10, 2019 • von Human Rights Monitoring Institute

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung von Artikel 167¹ in das Strafgesetzbuch vor, wonach eine systematische Verfolgung von Personen durch den Versuch, sie direkt, über andere, schriftlich oder über elektronische Kommunikationsmittel zu kontaktieren, ein
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Ungarn darf Journalisten nicht den Zutritt zu Flüchtlingslagern verweigern

Oktober 09, 2019 • von Gábor Medvegy, Hungarian Civil Liberties Union

Der ungarische Staat hat die Rechte eines Journalisten verletzt, indem er ihm den Zugang zu einem Flüchtlingslager verweigerte, bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Illés Szurovecz wurde durch die HCLU in Straßburg vertreten.
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Körper unter Verdacht: die unmenschlichen Folgen des Racial Profiling

Oktober 09, 2019 • von Rights International Spain

Ein gerade veröffentlichter, auf persönlichen Erfahrungen basierender Bericht prangert die in Spanien gängige Praxis des Racial Profiling an und schlägt Gegenmaßnahmen vor.
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Jourová verspricht, sich für die Medien einzusetzen

Oktober 08, 2019 • von The League of Human Rights

Die tschechische EU-Kommissarin Věra Jourová äußerte sich besorgt über verbale Angreifen gegen Journalisten durch Politiker. Bei ihrer Anhörung vor dem Ausschuss sagte sie, es sei die Aufgabe von Journalisten, Politikern das Leben schwer zu machen.
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Klage der Polizei bedroht die Meinungsfreiheit in Belgien

Oktober 07, 2019 • von Camille Van Durme, Belgian League of Human Rights

Die belgische Polizei verklagt drei Verbände, weil in einer von ihnen organisierten Ausstellung gegen Polizeigewalt Brüsseler Polizisten auf Fotos zu sehen waren.
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Stolpert Kommissionsmitglied Vera Jourova über ihre Verbindungen zu Babis?

Oktober 04, 2019 • von The League of Human Rights

Die vorgeschlagene tschechische Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Vera Jourova, wird sich bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament unbequeme Fragen über ihre Verbindungen zum umstrittenen Premierminister Andrej Babis gefallen lassen müssen.
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