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  Expertenbericht zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Italien

  Februar 10, 2020 • von Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

  Im Januar veröffentlichte GREVIO einen ersten Bericht über die Umsetzung der Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (die sogenannte "Istanbul-Konvention") durch Italien.

  Gekennzeichnet mit:

  • Frauenrechte
  • Häusliche Gewalt
  • Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt
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  ​Können selbstfahrende Autos die richtigen Entscheidungen treffen?

  Februar 05, 2020 • von Orsolya Reich, LibertiesEU

  Dir ist sicher auch aufgefallen, dass derzeit ausführlich über die Ethik der künstlichen Intelligenz gesprochen wird - in Regierungsforen, in der Industrie, in der Wissenschaft und in den Medien.

  Gekennzeichnet mit:

  • Privatsphäre
  • Datenschutz
  • Technologie
  • FixAdTech
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  Litauen: EGMR bestätigt Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung

  Februar 03, 2020 • von Human Rights Monitoring Institute

  Im Januar dieses Jahres verkündete der EGMR sein Urteil in dem Fall Pijus Beizaras and Mangirdas Levickas vs. Lithuania. Die Weigerung litauischer Behörden, Hassreden gegen zwei Männer in den sozialen Medien zu untersuchen, war Diskriminierung.

  Gekennzeichnet mit:

  • LGBTI
  • Litauen
  • EGMR
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  Europäischer Gerichtshof entscheidet über Rasterfahndung am Himmel

  Januar 30, 2020 • von Society for Civil Rights

  Ein deutsches Amtsgericht hat die Europäische Flugastdaten-Richtlinie (PNR-Richtlinie) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) vorgelegt. Dies ist ein wichtiges Zwischenziel im Kampf gegen die massenhafte Verarbeitung von Fluggastdaten.

  Gekennzeichnet mit:

  • Germany
  • Deutschland
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  Ungarisches Gericht stellt sich Orbáns Medienimperium entgegen

  Januar 29, 2020 • von Gábor Medvegy, Hungarian Civil Liberties Union

  Das Gericht stellte fest, dass die ungarische Wettbewerbsbehörde durch eine rechtswidrige Entscheidung die Schaffung des Medienimperiums von Fidesz ermöglicht hat.

  Gekennzeichnet mit:

  • Ungarn
  • Pressefreiheit
  • Freiheit der Medien
  • pluralismus
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  HFHR Brief zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit bei der Ernennung von Richtern

  Januar 27, 2020 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

  In Polen bedrohen Rechtsverstöße im Verfahren zur Ernennung von Richtern, insbesondere in Zusammenhang mit einer parteiische Komplizenschaft von Exekutive und Legislative, die Menschenrechte und das gesamte Justizsystem.

  Gekennzeichnet mit:

  • Rechtsstaatlichkeit
  • Justizsystem in Polen
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  Die Verhaftung von Kapitänin Rackete war unrechtmäßig

  Januar 23, 2020 • von Jascha Galaski, LibertiesEU

  Italiens höchstes Gericht bestätigte am vergangenen Freitag, dass die Verhaftung von Carola Rackete im Juni unrechtmäßig war. Um ähnliche Fehler in Zukunft zu vermeiden, müssen wir die längst überholte Beihilfe-Richtlinie reformieren.

  Gekennzeichnet mit:

  • Italien
  • Mittelmeer
  • Verbrechen der Solidarität
  • Emigration
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  HRMIs Rückblick auf 2019: Herausforderungen, Errungenschaften und Pläne

  Januar 22, 2020 • von Human Rights Monitoring Institute

  Im Jahr 2019 konzentrierte sich das HRMI auf den Schutz der grundlegenden Menschenrechte in Litauen, den Kampf gegen häusliche Gewalt, den Schutz der Rechte der Opfer, das Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz und die psychische Gesundheit.

  Gekennzeichnet mit:

  • Litauen
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  Kroatiens Umgang mit Migration ist grausam und gewalttätig

  Januar 20, 2020 • von Lovorka Šošić, Centre for Peace Studies - Croatia

  In ganz Kroatien kommt es täglich zu Menschenrechtsverletzungen an Migranten. Nun fordern Organisationen, diese illegalen Praktiken zu beenden.

  Gekennzeichnet mit:

  • Flüchtlinge
  • Kroatien
  • Außengrenzen
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  Lex-NGO: Luxemburg stärkt Ungarns Zivilivilgesellschaft den Rücken

  Januar 15, 2020 • von Gábor Medvegy, Hungarian Civil Liberties Union

  Das ungarische Gesetz, das wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen vorschreibt, sich als "ausländisch finanzierte Organisationen" registrieren zu lassen, verstößt gegen EU-Recht, so der zuständige Generalanwalt beim Gerichtshof der Euro

  Gekennzeichnet mit:

  • Ungarn
  • Luxemburg
  • EuGH