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  NGOs unterzeichnen Bericht und fordern Polen zum Schutz der Justiz auf

  Dezember 09, 2019 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Berufung an polnische Gerichte im Einklang mit den EU-Vorschriften zu erfolgen hat. Eine Gruppe von NRO hat einen Bericht unterzeichnet, der dies bekräftigt.

  Gekennzeichnet mit:

  • Polen
  • Gerichtshof der Europäischen Union
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  Civicus Monitoring Bericht: Raum für Zivilgesellschaft schrumpft weiter

  Dezember 04, 2019 • von LibertiesEU

  Der Spielraum für bürgerlichen Aktivismus ist seit letztem Jahr weltweit weiter geschrumpft: Nur noch drei Prozent der Weltbevölkerung leben heute in Ländern, deren zivilgesellschaftlichen Raum wir als 'offen' bewerten können.

  Gekennzeichnet mit:

  • Jahresbericht
  • CIVICUS
  • CIVICUS Monitor
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  Die Wahl der nächsten Bürgerbeauftragten der EU

  Dezember 03, 2019 • von György Folk, LibertiesEU

  Mit der neuen Legislaturperiode steht auch Europas nächster Bürgerbeauftragter zur Wahl. Wir stellen die fünf Kandidatinnen und Kandidaten vor und geben eine Einschätzung, wie ihre Aussichten sind.

  Gekennzeichnet mit:

  • watchdog
  • Europäische Union
  • Europäisches Parlament
  • Europäische Bürgerbeauftragte
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  Liberties veröffentlicht Briefings zur Beratung der neuen Kommission

  Dezember 02, 2019 • von Israel Butler, LibertiesEU

  Liberties hat in einer Reihe von kurzen Briefings für die neue EU-Kommission wichtige Fragen der bürgerlichen Freiheiten zusammengefasst: Was sind die Probleme? Warum sind sie für die EU wichtig? Und was kann die EU tun, um sie zu lösen?

  Gekennzeichnet mit:

  • Brüssel
  • Grundrechte
  • Demokratie
  • Europäische Komission
  • Rechtsstaatlichkeit
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  HFHR veröffentlicht Bericht über den Umgang polnischer Gerichtshöfe mit der Versammlungsfreiheit

  November 28, 2019 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

  Der Bericht der Helsinki Foundation for Human Rights mit dem Titel "Versammlungsfreiheit in der Praxis der polnischen Gerichte“ ist eine Analyse des Monitoring von Gerichtsverfahren gegen Bürger, die an öffentlichen Versammlungen teilgenommen haben.

  Gekennzeichnet mit:

  • Polen
  • HFHR
  • Versammlungsfreiheit
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  Schutz der Online-Privatsphäre - Jede Stimme zählt

  November 25, 2019 • von Eva Simon, LibertiesEU

  Die Online-Werbeindustrie verletzt systematisch die Privatsphäre der Nutzer. Liberties hat eine Petition gestartet und drängt auf eine Veränderung - in diesem Artikel erklären wir wo die Probleme liegen und was wir dagegen unternehmen.

  Gekennzeichnet mit:

  • Digitale Rechte
  • FixAdTech
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  Ungarns Regierung will Abgeordneten den Zugang zu Institutionen verbieten

  November 21, 2019 • von Gábor Medvegy, Hungarian Civil Liberties Union

  Ein Gesetzesvorschlag der ungarischen Regierung gefährdet die Rechte der Abgeordneten. Sollte er angenommen werden, kann Parlamentariern für einen Zeitraum von zwei Monaten der Zutritt zum Parlamentsgebäude und zu anderen Institutionen verboten werden.

  Gekennzeichnet mit:

  • Ungarn
  • Rechtsstaatlichkeit
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  Belgien muss im Falle eines kasachischen Flüchtlings die Rechtsstaatlichkeit wahren

  November 19, 2019 • von Camille Van Durme, Belgian League of Human Rights

  Der Fall eines weiblichen Flüchtlings in Belgien wirft die Frage auf, unter welchen Bedingungen staatliche Rechtshilfe stehen muss.

  Gekennzeichnet mit:

  • Flüchtlinge
  • Belgien
  • Rechtsstaalichkeit
  • Internationaler Schutz
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  ​Belgisches Gericht bestätigt Recht auf Veröffentlichung von Bildern von PolizeibeamtInnen

  November 14, 2019 • von Camille Van Durme, Belgian League of Human Rights

  Das Brüsseler Gericht erster Instanz hat zugunsten der Organisatoren der Fotoausstellung "Don't Shoot" entschieden, indem es das Recht zur Veröffentlichung unverfremdeter Fotos von Polizisten, die ihren Dienst im öffentlichen Raum ausüben, anerkannt hat.

  Gekennzeichnet mit:

  • Belgien
  • Polizei
  • Fotografieren
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  Akademiker fordern Schutzmaßnahmen gegen Überfilterung im Urheberrecht

  November 12, 2019 • von Eva Simon, LibertiesEU

  Eine Reihe von Urheberrechtsexperten fordert die politischen Entscheidungsträger auf, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Durchsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie die Nutzer nicht übermäßig einschränkt.

  Gekennzeichnet mit:

  • copyright
  • Europäische Union
  • Urheberrecht
  • Filterung