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  ​Kroatien sollte aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, bis es seine Asylpraxis verbessert.

  Oktober 30, 2019 • von Lovorka Šošić, Centre for Peace Studies - Croatia

  Kroatien hat von der Europäischen Kommission grünes Licht für den Beitritt zum grenzfreien Schengen-Raum erhalten, aber 9 Organisationen und Initiativen, die mit Opfern von Gewalt an den Grenzen zusammenarbeiten, haben sich deutlich dagegen ausgesprochen.

  Gekennzeichnet mit:

  • Kroatien
  • Schengen
  • Außengrenzen
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  Italien: Gefängniswärter unter Anklage der Folter verhaftet

  Oktober 28, 2019 • von Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

  Sechs Strafvollzugsbeamte der Gefängnisse Lorusso und Cutugno wurden in Turin verhaftet, weil sie verdächtigt werden zwischen April 2017 und November 2018 wiederholt Gefangene gefoltert haben.

  Gekennzeichnet mit:

  • Italien
  • Gefängnis
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  Deutschland: Veraltetes Gesetz gefährdet ziviles Engagement

  Oktober 25, 2019 • von Jascha Galaski, LibertiesEU

  Das Finanzamt Berlin entzieht einer deutschen Kampagnenorganisation den Gemeinnützigkeitsstatus und erschwert dadurch den Bürgern, ihre Ansichten zu ihren Politikern durchdringen zu lassen.

  Gekennzeichnet mit:

  • Bundestag
  • Deutschland
  • Europäische Menschenrechtskonvention
  • zivilgesellschaftliche Organisationen
  • Freiheit von NGOs
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  Datenschutz: Belgiens oberstes Gericht wendet sich an den EuGH

  Oktober 24, 2019 • von Camille Van Durme, Belgian League of Human Rights

  Nach einem von LDH angestrengten Verfahren gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie über Fluggastdaten hat das belgische Verfassungsgericht dem EuGH zehn Fragen vorgelegt und damit die Bedenken der Datenschutzbeauftragten aufgegriffen.

  Gekennzeichnet mit:

  • Belgien
  • Datenschutz
  • Recht auf Privatsphäre
  • Massenüberwachung
  • Elektronische Überwachung
  • Datenerhebung
  • Flug
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  Urheberrechts-Dialog: Ein Ausgleich zwischen Geistigem Eigentum und Menschenrechten

  Oktober 23, 2019 • von Eva Simon, LibertiesEU

  Die Europäische Kommission hat einen Dialog mit Interessenvertretern organisiert, um die besten Praktiken für die Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Online-Content-Sharing-Diensten und Rechteinhabern zu erörtern. Auch Liberties wurde eingeladen.

  Gekennzeichnet mit:

  • copyright
  • Europäische Union
  • Meinungsfreiheit
  • Urheberrecht
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  EUGH Anhörung untersucht Stigmatisierung ungarischer NGOs

  Oktober 22, 2019 • von Gábor Medvegy, Hungarian Civil Liberties Union

  Der Kampf gegen das ungarische Gesetz zur Stigmatisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen tritt in eine neue Phase: Am 22. Oktober findet vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema statt.

  Gekennzeichnet mit:

  • Ungarn
  • Zivilgesellschaft
  • NGO Gesetz
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  ​HFHR-Bericht: Schutz der Menschenrechte in Polen ist bedroht

  Oktober 21, 2019 • von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

  Experten der Helsinki Foundation for Human Rights melden in ihrem jüngsten Bericht, dass Polen zwischen 2015 und 2019 seinen bedeutendsten Rückschritt auf dem Gebiet des Menschenrechtsschutzes seit 1989 verzeichnet hat.

  Gekennzeichnet mit:

  • Polen
  • Unabhängigkeit der Justiz
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Justizwesen
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  Unverhältnismäßig hohe Strafen für Protagonisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

  Oktober 18, 2019 • von Flaminia Delle Cese, Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

  Antigone und die Italian Coalition for Civil Liberties and Rights (CILD) reagieren besorgt auf die jüngsten Urteile des spanischen Obersten Gerichtshofs und erklären, diese seien für gewaltfreie Verbrechen viel zu hart.

  Gekennzeichnet mit:

  • Unabhängigkeit
  • Katalonien
  • Rechtsstaatlichkeit
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  Litauen: Verzerrte Wahrnehmung der Rolle der Frau kann Gewalt fördern

  Oktober 15, 2019 • von Human Rights Monitoring Institute

  In Litauen scheint es immer noch eine akzeptable Vorstellung zu sein, dass eine Frau die Pflicht hat, ihrem Mann zu gehorchen. Ein Gleichstellungsexperte meint, die verzerrte Sicht auf die Geschlechterrollen erhöht das Risiko von Gewalt.

  Gekennzeichnet mit:

  • Litauen
  • Gewalt gegen Frauen
  • Häusliche Gewalt
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  Rechtsextreme Regierungspartei bedroht Bulgarian Helsinki Committee

  Oktober 11, 2019 • von LibertiesEU

  Der Versuch, die größte bulgarische Menschenrechtsorganisation aufzulösen, ist der jüngste Angriff einer EU-Regierung auf die Zivilgesellschaft und die europäischen Werte.

  Gekennzeichnet mit:

  • Bulgarien
  • freie Meinungsäußerung
  • Bulgarian Helsinki Committe
  • Angriff auf die Zivilgesellschaft