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  Das Veto von PiS & Fidesz entlarvt ihre Machtgier, aber auch ihre Schwäche

  November 19, 2020 • von Israel Butler, LibertiesEU

  Warum sind Fidesz und PiS so vehement gegen die Bindung an die Rechtsstaatlichkeit? Und kann die EU ihr Haushalts- und Korona-Konjunkturpaket auch ohne Polen und Ungarn durchbringen?

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  • Polen
  • Ungarn
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Konditionalität
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  Liberties und AccessNow befragen Kommissionsmitglieder zur Interoperabilität von Tracing-Apps

  November 12, 2020 • von Eva Simon, LibertiesEU

  Die Organisationen Liberties und AccessNow haben heute einen Brief an die Europäische Kommission gesandt, um sich über das von der Kommission eingerichtete Interoperabilitätssystem für COVID-19-Anwendungen zur Kontaktverfolgung zu erkundigen.

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  • Menschenrechte
  • humanrightsundercorona
  • trackthetrackers
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  Liberties Report: Deutschlands Problem mit dem zivilgesellschaftlichen Raum

  November 05, 2020 • von Jascha Galaski, LibertiesEU

  Die deutschen Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen sind veraltet und ungenau, was sie anfällig für Angriffe gewisser Politiker und bezahlter Lobbyisten macht.

  Gekennzeichnet mit:

  • Deutschland
  • Zivilgesellschaft
  • Angriff auf die Zivilgesellschaft
  • PolicyPapers
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  Upload-Filter sind zurück, und wir sind immer noch strikt dagegen

  November 03, 2020 • von Eva Simon, LibertiesEU

  Upload-Filter. Klingt das bekannt? Erinnerst Du Dich an die Debatte über die Urheberrechtsrichtlinie, bei der es unter Anderem um obligatorische Upload-Filter zum Schutz der kreativen Werke der RechteinhaberInnen ging? Jetzt sind sie wieder da.

  Gekennzeichnet mit:

  • Recht auf freie Meinungsäußerung
  • upload filter
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  Crowdfunding-Kampagne ermöglicht Eröffnung eines Menschenrechtshauses in Brüssel

  November 02, 2020 • von Camille Van Durme, Belgian League of Human Rights

  Die von der Belgischen Liga für Menschenrechte (LDH) und der Liga voor Mensenrechten (Liga) gestartete Kampagne zur Schaffung eines Hauses der Menschenrechte in Brüssel endete am Montag, dem 5. Oktober und übertraf ihr Spendenziel.

  Gekennzeichnet mit:

  • Belgien
  • BLiga voor Mensenrechten
  • Belgische Liga für Menschenrechte
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  EGMR: Die Abschiebung eines sudanesischen Staatsbürgers durch Belgien war illegal.

  Oktober 29, 2020 • von Camille Van Durme, Belgian League of Human Rights

  Der EGMR hat Belgien für die illegale Abschiebung eines sudanesischen Staatsangehörigen verurteilt. Die Risiken von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung wurden nicht bewertet und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf wurde verletzt.

  Gekennzeichnet mit:

  • Belgien
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
  • Asylsuchende
  • Sudan
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  ​ Der Rauswurf von NGOs ist ein weiterer Schlag gegen die Demokratie in Slowenien

  Oktober 28, 2020 • von LibertiesEU

  Die neu gewählte Regierung Sloweniens arbeitet unaufhörlich daran, jede Form von Kritik zu unterdrücen. Jetzt sollen zivilgesellschaftliche Organisationen zum Schweigen gebracht werden. Tu etwas dagegen und schließe Dich ihrer Petition an.

  Gekennzeichnet mit:

  • Slowenien
  • Schrumpfender Raum
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  Europas Kulturkrieg gegen Masken

  Oktober 19, 2020 • von Israel Butler, LibertiesEU

  Warum passt Anti-Masking so gut zu den Anschauungen autoritärer Wähler und Politiker?

  Gekennzeichnet mit:

  • populismus
  • humanrightsundercorona
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  ​Italien verlegt positiv auf Covid-19 getestete Migranten auf Quarantäne Schiffe

  Oktober 16, 2020 • von Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

  Die italienische Menschenrechtsorganisation CILD berichtet von dutzenden Migranten, die - wie im Falle eines positiv getesteten Mannes aus Gambia - auf ein Quarantäneschiff verbracht wurden, obwohl sie über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung verfügen.

  Gekennzeichnet mit:

  • Italien
  • Flüchtlinge
  • Asylsuchende
  • Inhaftierungszentren für Migranten
  • humanrightsundercorona
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  Warum Facebook das Leugnen des Holocaust nicht verbieten sollte

  Oktober 15, 2020 • von Eva Simon, LibertiesEU

  Das es eine unerträgliche Beleidigung der Opfer und eine dreiste Lüge ist, den Holocaust zu leugnen, steht außer Frage. Trotzdem hat Facebook etwas falsch verstanden.

  Gekennzeichnet mit:

  • Facebook
  • Holocaust
  • Recht auf freie Meinungsäußerung
  • Freie Rede