Dein Glaube, Dein Anliegen: HCLU startet Kampagne zur Korrektur des ungarischen Kirchengesetzes

Die geplante Änderung des Gesetzes wird nicht ausreichen, um die durch das ungarische Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten Verstöße gegen die Menschenrechte zu beheben.

Dein Glaube, Dein Anliegen: HCLU startet Kampagne zur Korrektur des ungarischen Kirchengesetzes

Petition für eine angemessene Korrektur des Gesetzes CCVI von 2011 über das Recht auf Freiheit des Gewissens und der Religion sowie den Rechtsstatus der Kirchen, Denominationen und religiösen Gemeinschaften

15. März 2016

In Anbetracht der Tatsache, dass

  • Wir, das ungarische Volk seit 1848 bürgerliche und religiöse Gleichheit vor dem Gesetz fordern, siehe den vierten der 12 Punkte der ungarischen Revolutionäre von 1848, aber jetzt weiter davon entfernt sind, als wir es in der Zeit des Übergangs im Jahr 1989 waren;
  • Das Kirchengesetz, welches seit 2012 in Kraft ist, den von der Regierung bevormundeten Kirchen eine breite Palette von Privilegien und Vorteilen gewährt, während es Hunderten von bestehenden und operativen Kirchen ihren rechtlichen Status nimmt;
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil von 2014 bestätigte, dass das jetzt geltende Kirchengesetz weder die Erfordernis der weltanschaulichen Neutralität des Staates, noch der religiösen Gleichheit vor dem Gesetz erfüllt und seine Elemente, egal ob für sich oder gemeinsam betrachtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen und die Vereinigungsfreiheit im Sinne der Freiheit des Gewissens und der Religion verletzen. Und das sich aus diesen Erkenntnissen die staatliche Pflicht ergibt, Kompensationszahlungen zu leisten;
  • Der von der Regierung ausgearbeitete Änderungsvorschlag den rechtlichen Status der betroffenen Kirchen nicht wiederhergestellt, und auch die Ungleichheiten zwischen den anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften nicht beseitigt hätte, sondern im Gegenteil, durch die Festlegung drei verschiedener Klassen von Kirchen bestehende Ungleichheiten noch weiter verstärkt hätte, und darüber hinaus die willkürliche Bevorzugung des Staates von bestimmten Kirchen fortgesetzt hätte;
  • und schließlich, daß das Parlament im Dezember 2015 gegen diesen Änderungsvorschlag gestimmt hat
  • für volle und gleiche Achtung der Freiheit des Gewissens und der Religion eines jeden Menschen sorgt und ebenso die Selbstdefinition einer jeden Gewissens-basierten von Bürgern organisierten Gemeinschaft achtet;
  • die Gleichheit des Status von Religionsgemeinschaften und ihre Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet, ohne irgendwelche Privilegien bestimmter Kirchen gegenüber anderen oder gegenüber zivilen Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind, festzuschreiben. Und zwar nicht nur im Hinblick auf den Nutzen für die Zwecke des Glaubens - sondern auch im Hinblick auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der öffentlichen Bildung und in den politischen Entscheidungsprozessen, sowie betreffs der Besteuerung und der Unterstützung von karitativen Tätigkeiten;
  • für die weltanschauliche Neutralität des Staates, und die strikte Trennung zwischen den Kirchen und dem Staat sorgt;
  • Den Kirchen, welche unter dem verfehlten Kirchengesetz gelitten haben, rechtliche, moralische und finanzielle Entschädigung bietet, da sie ihres anerkannten und rechtmäßigen Rechtsstatus durch den Staat beraubt wurden und verhindert, dass sich so etwas wiederholt;
  • der Verfassungstradition Ungarns entspricht, die auf dem Ausbau der Gleichberechtigung beruht und nicht zurückkehrt zu einer Regulierung der Kirchen von vor der Revolution von 1848 oder auch vor der Transition von 1989;
  • den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht und die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgelegten Anforderungen erfüllt.

und auch weil wir, die Unterzeichner die ungarische Regierung und regierungsfreundliche Parlamentarier dazu aufrufen, die Forderungen der 12 Punkte der ungarischen Revolutionäre von 1848 nicht aufzugeben und dem Parlament einen Änderungsvorschlag vorzulegen, welcher:

  • für volle und gleiche Achtung der Freiheit des Gewissens und der Religion eines jeden Menschen sorgt und ebenso die Selbstdefinition einer jeden Gewissens-basierten von Bürgern organisierten Gemeinschaft achtet;
  • die Gleichheit des Status von Religionsgemeinschaften und ihre Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet, ohne irgendwelche Privilegien bestimmter Kirchen gegenüber anderen oder gegenüber zivilen Organisationen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind, festzuschreiben. Und zwar nicht nur im Hinblick auf den Nutzen für die Zwecke des Glaubens - sondern auch im Hinblick auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der öffentlichen Bildung und in den politischen Entscheidungsprozessen, sowie betreffs der Besteuerung und der Unterstützung von karitativen Tätigkeiten;
  • für die weltanschauliche Neutralität des Staates, und die strikte Trennung zwischen den Kirchen und dem Staat sorgt;
  • Den Kirchen, welche unter dem verfehlten Kirchengesetz gelitten haben, rechtliche, moralische und finanzielle Entschädigung bietet, da sie ihres anerkannten und rechtmäßigen Rechtsstatus durch den Staat beraubt wurden und verhindert, dass sich so etwas wiederholt;
  • der Verfassungstradition Ungarns entspricht, die auf dem Ausbau der Gleichberechtigung beruht und nicht zurückkehrt zu einer Regulierung der Kirchen von vor der Revolution von 1848 oder auch vor der Transition von 1989;
  • den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht und die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgelegten Anforderungen erfüllt.

Vielen Kirchen in Ungarn wurde durch das Kirchengesetz von 2012 willkürlich ihr legaler Status entzogen. Neun dieser Kirchen haben eine Religionsfreiheits-Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgebracht.

Das Gericht entschied im April 2014 zu ihren Gunsten und bestätigte diese Entscheidung im September 2014, indem es die Berufung der Regierung abwies.

Die Regierung musste daraufhin das Gesetz ändern, um es an geltendes nationales und europäisches Recht anzupassen, aber die von der Regierung Orbán vorgeschlagene Änderung wird diesem Anspruch nicht gerecht.

In Bezug auf das ungarische Kirchengesetz hat die Hungarian Civil Liberties Union eine Webseite mit einer Petition ins Leben gerufen, die sie als Warnung verstanden wissen will: der geplanten Änderung des Gesetzes gelingt es nicht, die Menschenrechtsverletzungen zu beheben, die nicht nur vom ungarischen Verfassungsgericht sondern auch vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte identifiziert wurden.

Nach Ansicht der Organisation verstößt die von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesänderung immer noch auch auf verschiedene Weise gegen nationales und EU-Recht:

  • Die willkürliche Definition von Religion und religiösen Aktivität wird beibehalten;
  • Es wird in Bezug auf den Rechtsstatus in ungerechtfertigter Weise zwischen den Kirchen unterschieden;
  • Die Privilegien einiger Kirchen werden übermäßig erweitert, nicht nur gegenüber den nicht-religiösen Gemeinschaften, sondern auch im Vergleich zu anderen Kirchen im Bereich der öffentlichen Förderung des religiösen Lebens und der Finanzierung von Aktivitäten für das Gemeinwohl;
  • Kirchen, die wenn die Gesetzgebung in Kraft tritt, ihren rechtlichen Status als Kirche verlieren werden, erhalten keine angemessene Rechtshilfe;
  • Wir, das ungarische Volk, fordern seit 1848 bürgerliche und religiöse Gleichheit vor dem Gesetz, siehe den vierten der 12 Punkte der ungarischen Revolutionäre von 1848, aber jetzt sind wir weiter davon entfernt, als wir es in der Zeit des Übergangs im Jahr 1989 waren;
  • Das Kirchengesetz, welches seit 2012 in Kraft ist, gewährt den von der Regierung bevormundeten Kirchen eine breite Palette von Privilegien und Vorteilen, während es Hunderte von bestehenden und operativen Kirchen ihres rechtlichen Status beraubt;
  • Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil von 2014 bestätigte, erfüllt das jetzt geltende Kirchengesetz weder die Erfordernis der weltanschaulichen Neutralität des Staates, noch der religiösen Gleichheit vor dem Gesetz und seine Elemente, egal ob für sich oder gemeinsam betrachtet, widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und verletzen die Vereinigungsfreiheit im Sinne der Freiheit des Gewissens und der Religion. Aus diesen Erkenntnissen ergibt sich die staatliche Pflicht, Kompensationszahlungen zu leisten;
  • der von der Regierung ausgearbeitete Änderungsvorschlag hätte den rechtlichen Status der betroffenen Kirchen nicht wiederhergestellt, oder die Ungleichheiten zwischen den anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften beseitigt, im Gegenteil, durch die Festlegung drei verschiedener Klassen von Kirchen würden bestehende Ungleichheiten noch weiter verstärkt, und die willkürliche Bevorzugung des Staates gegenüber bestimmten Kirchen würde beibehalten;
  • im Dezember 2015 lehnte eine Mehrheit des Parlaments diesen Änderungsvorschlag ab.

Die Hungarian Civil Liberties Union besteht auf der Notwendigkeit eines Gesetzes, das so weitgehend wie möglich basiert auf der Freiheit des Gewissens, der Selbstdefinition von Gemeinden, der rechtlichen Gleichstellung von Kirchen, der Neutralität des Staates, der Trennung von Staat und Kirche, und der neutralen Finanzierung.

Diese Grundsätze sollten in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien einer modernen konstitutionellen Demokratie umgesetzt werden. Das Ziel unserer Kampagne ist, die Aufmerksamkeit der nationalen und internationalen Öffentlichkeit auf diese Fragen zu lenken.

Das zentrale Element unserer Kampagne ist eine Petition, durch die wir die größtmögliche Unterstützung für unsere Kampagne zu erhalten hoffen.