Wehr Dich gegen Online-Zensur in Europa!

Die Vorbereitungen der EU für ein neues Zensurgesetz sind fast abgeschlossen. Tritt es in Kraft, werden die Inhalte, die wir im Internet mit unseren Freunden teilen wollen, im Namen des Urheberrechtsschutzes von Algorithmen gefiltert und unterdrückt.

Wehr Dich gegen Online-Zensur in Europa!

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Der freien Meinungsäußerung im Internet in Europa droht eine neue Ära der Zensur. YouTube, Facebook und andere File-Sharing-Plattformen könnten bald gezwungen sein, mit Hilfe von Algorithmen zu überprüfen, ob Deine Uploads urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Damit würde alles, was ein Problem verursachen könnte, herausgefiltert und verboten. Lass das nicht zu! Setze Dich jetzt für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und protestiere gegen diesen Vorschlag, indem Du eine E-Mail an die Mitglieder des Europaparlaments sendest!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich wende mich mit diesem Schreiben an Sie, weil ich als Bürger der EU tief besorgt bin um meine Grundrechte.

Das Europäische Parlament ist verantwortlich für den Schutz der Grundrechte und -freiheiten. Artikel 13 der vorgeschlagenen Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt stellt jedoch eine ernsthafte Bedrohung für die in der Charta der Grundrechte verankerte Meinungsfreiheit und den Schutz personenbezogener Daten dar.

Mit dem vorliegenden Entwurf von Artikel 13 der Richtlinie werden für Internetdienstanbieter, die nutzergenerierte Inhalte teilen und speichern, wie etwa Video- oder Foto-Sharing Plattformen, neue Regeln eingeführt. Dazu gehört auch die Verpflichtung, Uploads auf ihre Seiten zu überwachen und zu filtern.

Artikel 13 steht im Widerspruch zu den bestehenden EU-Vorschriften und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG) regelt die Haftung für Internetunternehmen, die Inhalte im Namen ihrer Nutzer hosten. Nach den geltenden Bestimmungen sind die Anbieter verpflichtet, Inhalte, die gegen das Urheberrecht verstoßen, unverzüglich nach Bekanntwerden zu entfernen.

Im Gegensatz dazu würde Artikel 13 diese Unternehmen zwingen, die Inhalte ihrer Nutzer aktiv zu überwachen. Dies steht im Widerspruch zu dem in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verankerten Grundsatz "keine allgemeine Überwachungspflicht". Die Anforderung, ein System zur Filterung der elektronischen Kommunikation einzurichten, wurde vom Gerichtshof zweimal abgelehnt, und zwar in den Rechtssachen Scarlet Extended (C 70/10) und Netlog/Sabam (C 360/10). Daher würde eine Rechtsvorschrift, die Internetunternehmen zur Installation eines Filtersystems verpflichtet, mit ziemlicher Sicherheit vom Gerichtshof abgelehnt werden. Denn eine solche Vorschrift würde gegen die Forderung verstoßen, ein angemessenes Gleichgewicht herzustellen, zwischen dem Recht auf geistiges Eigentum auf der einen und der unternehmerischen Freiheit sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung, das eben auch den Erhalt oder die Weitergabe von Informationen umfasst, auf der anderen Seite.

Die Verpflichtung, Inhalte auf diese Weise zu filtern, würde das in Artikel 11 der Charta der Grundrechte verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen. Internet-Unternehmen haben, genau wie alle komerziellen Unternehmen, in erster Linie das Ziel, Gewinn zu erwirtschaften. Daraus folgt, dass sie um jede Preis versuchen werden, das Risiko Bußgelder zahlen zu müssen, auszuschließen. Sie sind also von Natur aus dazu angehalten, Filtermechanismen anzuwenden, und zwar so, dass das Risiko einer möglichen Haftung minimiert wird. Dies wird zu einer übermäßigen Filterung und Löschung von Inhalten führen und sowohl die Freiheit der Informationsvermittlung als auch die Freiheit, Informationen zu erhalten, einschränken.

Wenn die EU-Gesetzgebung mit der Charta der Grundrechte kollidiert, werden die nationalen Verfassungsgerichte wahrscheinlich versucht sein, das fragliche Gesetz abzuweisen, bis das Problem vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft gelöst ist, was zu einer uneinheitlichen Anwendung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten führt. Diese Situation gab es bereits bei der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG), als der EU-Gesetzgeber Kompatibilitätsprobleme mit der Charta der Grundrechte ignorierte. Im Jahr 2014 hat der Gerichtshof die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, weil sie gegen die Charta verstößt.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) hat gegen die von der Kommission für Artikel 13 vorgeschlagene Zensurlösung gestimmt. LIBE schlägt vor, die beiden umstrittensten Bestimmungen aus Artikel 13 zu streichen. Erstens wird empfohlen, die obligatorische Filterung jedes einzelnen Uploads ins Internet zu entfernen. Zweitens wird klargestellt, dass Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchsetzung von Lizenzvereinbarungen keine allgemeinen Überwachungspflichten für Internetunternehmen beinhalten sollten. Die Lösung von LIBE bietet jedoch keinen angemessenen Rechtsbehelfs- und Beschwerdemechanismus für diejenigen, deren Grundrechte versehentlich verletzt werden, wenn Unternehmen Inhalte entfernen, die nicht gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen oder unter eine Ausnahmeregelung zum Schutz eines legitimen öffentlichen Interesses fallen.

Die Streichung der umstrittensten Teile wäre eine ausgewogenere Herangehensweise als der ursprüngliche Artikel 13, der, wenn er in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, eindeutig die Grundrechte verletzen würde. Es gibt jedoch auch noch eine wesentlich weniger aufdringliche Möglichkeit, als jene, die LIBE vorschlägt, um Meinungsfreiheit und Datenschutz auf der einen Seite und Urheberrecht auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Der Richtlinienentwurf regelt Lizenzvereinbarungen im Detail. Weitere besondere Anforderungen nach Artikel 13 sind gar nicht erforderlich. Die Streichung von Artikel 13 würde die strukturelle Logik des Richtlinienentwurfs beibehalten und die Interessen der Rechteinhaber nicht gefährden.

Wir bitten Sie, unsere Grundrechte zu schützen und gegen Artikel 13 zu stimmen. Es gibt keine andere Möglichkeit, zu verhindern, dass es zu einem Konflikt mit der Charta der Grundrechte kommt, und gleichzeitig den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen,


Dear Member of the European Parliament,

I’m sending this letter as a concerned citizen of the EU whose fundamental rights are under threat.

The European Parliament is responsible for the protection of fundamental rights and freedoms. Article 13 of the proposed Directive on Copyright in the Digital Single Market seriously violates the freedom of expression and personal data protection enshrined in the Charter of Fundamental Rights.

The draft Article 13 of the Directive introduces new obligations on internet service providers that share and store user-generated content, such as video or photo-sharing platforms, including obligations to monitor and filter uploads to their services.

Article 13 contradicts existing EU rules and the case law of the Court of Justice. The Directive of Electronic Commerce (2000/31/EC) regulates the liability for those internet companies that host content on behalf of their users. According to the existing rules, providers have an obligation to remove any content that breaches copyright rules as soon as it is brought to their attention.

In contrast, Article 13 would force these companies to actively monitor their users' content. This contradicts the ‘no general obligation to monitor' principle in the Electronic Commerce Directive. The requirement to install a system for filtering electronic communications has twice been rejected by the Court of Justice, in the cases Scarlet Extended (C 70/10) and Netlog/Sabam (C 360/10). Therefore, a legislative provision that requires internet companies to install a filtering system would almost certainly be rejected by the Court of Justice. This is because it would contravene the requirement that a fair balance be struck between the right to intellectual property on the one hand, and the freedom to conduct business and the right to freedom of expression, such as to receive or impart information, on the other.

The requirement to filter content in this way would violate the freedom of expression set out in Article 11 of the Charter of Fundamental Rights. Internet companies, like all commercial enterprises, exist to generate a profit. This means that they will try to avoid the possibility of fines. As such, they are inherently incentivised to apply filtering mechanisms, and to do so in such a way as to minimise possible liability. This will lead to excessive filtering and deletion of content, and it will limit both the freedom to impart information and the freedom to receive information.

If EU legislation conflicts with the Charter of Fundamental Rights, national constitutional courts are likely to be tempted to disapply the conflicting law, leading to the uneven application of EU law across the member states until the issue is resolved by the Court of Justice. This is what happened with the Data Retention Directive (2006/24/EC), when EU legislators ignored compatibility problems with the Charter of Fundamental Rights. In 2014, the Court of Justice declared the Data Retention Directive invalid because it violated the Charter.

The Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee (LIBE) of the European Parliament voted against the censorship solution put forward in the Commission's proposal for Article 13. LIBE proposes to remove the two most controversial provisions of Article 13. First, it recommends removing mandatory filtering for every single upload to the internet. Second, it clarifies that measures to ensure enforcement of licensing arrangements should not include general monitoring obligations for internet companies. LIBE’s solution, however, does not offer a proper redress and complaint mechanism to those whose fundamental rights are accidentally breached when companies remove content that does not violate intellectual property rights or fall within an exception to protect a legitimate public interest.

Removing the most controversial parts offers a more balanced approach than the original Article 13, which, if passed in its present form, would clearly breach fundamental rights. There are, however, less intrusive ways than LIBE’s approach to balance freedom of expression and data protection on the one hand, and copyright on the other. The draft Directive regulates licensing agreements in detail. There is no need to have further special requirements under Article 13. The deletion of Article 13 would maintain the structural logic of the draft Directive and would not jeopardise right holders’ rights.

We ask you to protect our fundamental rights and vote against Article 13. This is the only way to guarantee compliance with the Charter of Fundamental Rights and still allow intellectual property rights to be protected.

Sincerely yours,

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Um das zu verhindern, haben wir eine E-Mail vorbereitet. Bitte schicke diese Email an die Europaparlamentarier und fordere Sie auf, gegen diesen Vorschlag zu stimmen

Mach mit! Es geht um unsere Meinungsfreiheit und gegen Zensur.

Diese E-Mail kannst Du rechts mit nur einem Klick an die EU-Vertreter senden. →

Sollte der neue EU-Vorschlag zum Urheberrecht verabschiedet werden, bricht für uns eine neue Ära der Zensur an. YouTube, Facebook und andere File-Sharing-Plattformen wären gezwungen, neue Algorithmen zu implementieren, um zu überprüfen, ob ein von Dir hochgeladener Inhalt urheberrechtlich geschütztes Material enthält. Bots würden beurteilen, was Du teilen darfst - und was mit Dir geteilt werden darf. Diese automatisierten Prozesse würden alles herausfiltern und verbieten, was ein Problem verursachen könnte. Alles was irgendwie für irgendjemanden problematisch sein könnte. Es geht um unser Recht auf freie Meinungsäußerung. Es geht um Zensur.

Lass das nicht zu! Setze Dich ein für die Freiheit, damit wir in Europa das veröffentlichen können, was wir wollen. Protestiere gegen diesen Vorschlag, indem Du jetzt eine E-Mail an die Europa-Parlamentarier sendest!

Der Schutz des Urheberrechts ist ein wichtiges Anliegen, aber mit diesem Vorschlag hat die EU dafür das falsche Werkzeug in die Hand genommen. Online-Unternehmen wie YouTube und Facebook sollen alles überprüfen, was gewöhnliche Menschen ins Internet stellen und jeden Upload herausfiltern, der urheberrechtlich geschütztes Material enthält. Die Unternehmen wollen das mit Bots erreichen. Und weil Unternehmen tendenziell lieber zu vorsichtig sind, als eine Geldstrafe zu riskieren, werden diese Bots so streng sein, dass wir nichts hochladen können, bei dem auch nur die geringste Chance besteht, das es das Urheberrecht verletzen könnte. Das Video von deinen Freunden auf einem Musikfestival, das du auf Facebook posten wolltest? Verboten, weil im Hintergrund urheberrechtlich geschützte Musik läuft. Dieses urkomische Meme, das du twittern wolltest? Verboten, weil das verwendete Bild aus einem Film stammt.

Wir können es aber nicht Bots überlassen, die Grenze zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem herausfiltern von tatsächlich raubkopiertem Material ziehen. Aber es geht hier nicht nur um Deine Redefreiheit, auch Dein Recht auf eine geschützte Privatsphäre ist gefährdet, denn die einzige Möglichkeit, wie diese Unternehmen Deine Uploads filtern können, besteht darin, Dich konstant zu überwachen.

Es ist noch nicht zu spät, diesen Vorschlag zu stoppen, aber dabei kommt es auch auf Deine Unterstützung an. Bitte nimm Dir eine Sekunde Zeit, um diese E-Mail an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu senden und sie zu bitten, gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

Lies hier, was bereits unternommen wurde:

Einschränkung der Redefreiheit in der Reform des EU-Urheberrechts verhindert

‣ Offener Brief zu Artikel 13 - Die Überwachung und Filterung von Online-Inhalten ist inakzeptabel

Möchtest Du mehr darüber erfahren, was genau am Entwurf des Urheberrechtsgesetzes so schlecht ist? Hier sind einige Artikel:

Das Problem mit den Filterlösungen der EU

Der Entwurf zum Europäischen Urheberrechtsgesetz gefährdet das Recht auf freie Meinungsäußerung

Estonian EU Presidency calls for massive internet filtering

Unsere Verbündeten in diesem Kampf sind:

Ansol:


ApTI:


BNNRC:


Frënn vun der Ënn:


Index on Censorship:


Associazione Antigone:


Italian Coalition for Civil Liberties and Rights:


Rights International Spain:


Estonian Human Rights Centre:


Polish Helsinki Foundation for Human Rights:


Hungarian Civil Liberties Union:


The League of Human Rights (LIGA):


Human Rights Monitoring Institute:


The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee:


D3 - Defesa dos Direitos Digitais:


Bits of Freedom:


JUMEN e.V. - Legal Human Rights Work in Germany

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