Wehr Dich gegen Online-Zensur in Europa!

Die arbeite an einem neuen Zensurgesetz. Tritt es in Kraft, werden die Inhalte, die wir im Internet teilen wollen, im Namen des Urheberrechtsschutzes von Algorithmen gefiltert und unterdrückt. Schicke den Europaparlamentariern unsere Kampagnen E-Mail!

Wehr Dich gegen Online-Zensur in Europa!

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44229 Unterschriften Notwendig

Der freien Meinungsäußerung im Internet in Europa droht eine neue Ära der Zensur. YouTube, Facebook und andere File-Sharing-Plattformen könnten bald gezwungen sein, mit Hilfe von Algorithmen zu überprüfen, ob Deine Uploads urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Damit würde alles, was ein Problem verursachen könnte, herausgefiltert und verboten. Lass das nicht zu! Setze Dich jetzt für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und protestiere gegen diesen Vorschlag, indem Du eine E-Mail an die Mitglieder des Europaparlaments sendest!

Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments,

Ich wende mich mit diesem Schreiben an Sie, weil ich tief besorgt bin wegen der vorgeschlagenen Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt.Ich möchte sie nachdrücklich darum bitten, gegen die die vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments vorgeschlagene Version von Artikel 13 dieser Richtlinie zu stimmen.

Die heftige Debatte im Rat und im Europäischen Parlament macht deutlich, dass ein erheblicher Teil der Abgeordneten sowie der Mitgliedstaaten nicht von Artikel 13 überzeugt ist.

Auch ich bin der festen Überzeugung, dass in dem Text unverzichtbare Schutzmaßnahmen fehlen. Der vorgeschlagene Artikel 13 steht im Widerspruch zu mehreren Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, er steht im Widerspruch zu den im EU-Recht festgelegten Verfahren zur Entfernung von urheberrechtlich geschütztem Material und er steht im Widerspruch zur bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Artikel 13 würde das Recht auf Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigen (Artikel 8 der Charta), da er von den Internetdienstanbietern verlangt, ausnahmslos alles was Nutzer hochladen zu überwachen. Die Software, die den Inhalt überprüft und filtert, verarbeitet personenbezogene Daten ohne die positive Zustimmung des Betroffenen.

Artikel 13 würde das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Artikel 11 der Charta) beeinträchtigen, da er von den Internetdienstanbietern verlangt, dass sie Bilder, Informationen, Videos und andere Ausdrucksmittel nicht ins Internet hochladen. Vor allem ist es unstrittig, dass automatisierte Filtersoftware ungenau ist und deshalb auch rechtlich unbedenkliches Material erfassen wird, welches das Urheberrecht nicht verletzt, aber für gesellschaftliche und politische Debatten und Kommentare unerlässlich ist, wie dies etwa bei Parodien oder Zitaten der Fall ist. Man muss davon ausgehen, dass eine generelle Verpflichtung, alles zu überwachen, was die Nutzer ins Internet hochladen, eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung haben wird.

Weil Artikel 13 von den Internetdienstanbietern verlangt, auf eigene Kosten teure Software zu installieren, zu warten und zu betreiben, würde er auch die unternehmerische Freiheit beeinträchtigen (Artikel 16 der Charta).

Die genannten Eingriffe in die Artikel 8, 11 und 16 der Charta verfolgen ein durchaus legitimes Ziel: den Schutz des geistigen Eigentums. Das Ausmaß dieser Eingriffe steht jedoch in keinem Verhältnis zu diesem legitimen Ziel, denn das geistige Eigentum kann durch andere Mittel, die in Bezug auf alle drei vorgenannten Rechte weniger aufdringlich sind, angemessen geschützt werden. Das liegt vor allem daran, dass in der vorgeschlagenen Richtlinie wichtige Garantien zum Schutz der Grundrechte fehlen.

Deshalb bitte ich Sie, gegen die vom Rechtsausschuss vorgeschlagene Fassung von Artikel 13 zu stimmen. Es ist wichtig, Artikel 13 weiter zu überarbeiten, um den Schutz der Grundrechte zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen,


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Dear Member of the European Parliament,

I’m writing to you as a concerned citizen to raise my concerns regarding Article 13 of the proposal for a Directive on copyright in the Digital Single Market. I kindly ask you vote against the version of Article 13 that was proposed by the Legal Affairs Committee of the European Parliament.

The heated debate in the Council and the European Parliament shows that a significant proportionate of MEPs and member states are not convinced about Article 13.

I strongly believe that important safeguards are missing from the text. The proposed Article 13 conflicts with several provisions of the Charter of Fundamental Rights of the European Union, contradicts existing procedures established by EU law for dealing with the removal of copyrighted material and is contrary to existing case law of the Court of Justice of the European Union.

Article 13 would interfere with the right to the protection of personal data (Article 8 of the Charter), because it requires internet service providers to monitor everything uploaded by users. The software that reviews and filters content will be processing personal data without the positive consent of the data subject.

Article 13 would interfere with the right to freedom of expression and information (Article 11 of the Charter) because it requires internet service providers to prevent images, information, videos and other means of expression from being uploaded to the internet. In particular, automated filtering software is notoriously inaccurate and is likely to catch lawful materials that do not breach copyright and that are essential for societal and political debate and comment, such as parody or quotation. A general obligation to monitor everything a user uploads to the internet is likely to cause a chilling effect on free speech.

Article 13 would also interfere with the freedom to conduct a business (Article 16 of the Charter) because it requires internet service providers to install, maintain and operate costly software at their own expense.

The interferences with Articles 8, 11 and 16 of the Charter pursue a legitimate aim: that of protecting intellectual property. However, the scale of these interferences is disproportionate to the legitimate aim. That is because intellectual property can be protected adequately through other means that are less intrusive with regard to all three of the aforementioned rights. And that is because important safeguards to protect fundamental rights are missing from the proposed Directive.

Therefore, I kindly ask you to vote against the version of Article 13 that was proposed by the Legal Affairs Committee. It is important to continue to revise Article 13 in order to implement safeguards to fundamental rights.

Sincerely yours,


Am 20. Juni hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) eine Fassung von Artikel 13 des Richtlinienentwurfs über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt angenommen, die den Grundrechten der Meinungs- und Informationsfreiheit zutiefst abträglich ist.

Es handelt sich dabei um eines jener Gesetze, die Deinen Alltag tatsächlich betreffen werden. Die Folgen von Artikel 13 wären immens und sie sind offensichtlich.

Schließe Dich unserer Kampagne an und fordere eine Urheberrechtsrichtlinie, die Dein Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet schützt!

Wenn Du Videos oder Memes machst, wenn Du Dich beim Spielen von Videospielen aufzeichnen oder streamen willst, wenn Du ein Talent für Karaoke hast, das Du mit der Welt teilen möchtest - in all diesen Fällen und in so vielen mehr, wird Dir Artikel 13 bitter aufstoßen.

Das liegt daran, dass Bots all diese Materialien zensieren und verhindern sollen, dass sie hochgeladen werden und dadurch würden Deine Möglichkeiten, viele Dinge im Internet zu teilen - und zu sehen - stark eingeschränkt. Willst Du besser verstehen, was auf dem Spiel steht? Dann schau Dir dieses Video an.

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Aber es ist noch nicht zu spät, um Artikel 13 zu stoppen. Nicht alle Mitglieder des Europäischen Parlaments wollen sich auf die Seite der großen Urheberrechtsinhaber stellen und sich die Mühe ersparen, eine bessere Lösung zu erarbeiten und einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sowohl die Urheberrechtsinhaber als auch die Meinungsfreiheit aller schützt.

Diese beiden Interessen schließen sich nicht gegenseitig aus - wir können sowohl das Urheberrecht als auch die Meinungsfreiheit schützen.

Durch die Aufnahme dieser sechs Schutzmaßnahmenin Artikel 13 könnten die Mitglieder des Europäischen Parlaments erfolgreich die Interessen aller schützen.

Die nächste Schlacht muss jetzt im Parlament geschlagen werden, wo alle Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Artikel 13 Stellung beziehen können. Es gibt durchaus Abgeordnete, die für eine bessere und ausgewogenere Regulierung kämpfen.

Unsere Aufgabe ist es, die Zögernden zu überzeugen. Wir müssen sie davon überzeugen, dass unsere Redefreiheit nicht zur Disposition steht.

Beteilige Dich jetzt an unserer Kampagne und sende mit nur einem Klick unsere Kampagnen-E-Mail an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Schließe Dich den 40.000 Anderen an, die bereits ein Gesetz fordern, das die Interessen aller schützt.

Diese E-Mail kannst Du rechts mit nur einem Klick an die EU-Vertreter senden. →
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Sollte der neue EU-Vorschlag zum Urheberrecht verabschiedet werden, bricht für uns eine neue Ära der Zensur an. YouTube, Facebook und andere File-Sharing-Plattformen wären gezwungen, neue Algorithmen zu implementieren, um zu überprüfen, ob ein von Dir hochgeladener Inhalt urheberrechtlich geschütztes Material enthält. Bots würden beurteilen, was Du teilen darfst - und was mit Dir geteilt werden darf. Diese automatisierten Prozesse würden alles herausfiltern und verbieten, was ein Problem verursachen könnte. Alles was irgendwie für irgendjemanden problematisch sein könnte. Es geht um unser Recht auf freie Meinungsäußerung. Es geht um Zensur.


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Der Schutz des Urheberrechts ist ein wichtiges Anliegen, aber mit diesem Vorschlag hat die EU dafür das falsche Werkzeug in die Hand genommen. Online-Unternehmen wie YouTube und Facebook sollen alles überprüfen, was gewöhnliche Menschen ins Internet stellen und jeden Upload herausfiltern, der urheberrechtlich geschütztes Material enthält. Die Unternehmen wollen das mit Bots erreichen. Und weil Unternehmen tendenziell lieber zu vorsichtig sind, als eine Geldstrafe zu riskieren, werden diese Bots so streng sein, dass wir nichts hochladen können, bei dem auch nur die geringste Chance besteht, das es das Urheberrecht verletzen könnte. Das Video von deinen Freunden auf einem Musikfestival, das du auf Facebook posten wolltest? Verboten, weil im Hintergrund urheberrechtlich geschützte Musik läuft. Dieses urkomische Meme, das du twittern wolltest? Verboten, weil das verwendete Bild aus einem Film stammt.

Wir können es aber nicht Bots überlassen, die Grenze zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem herausfiltern von tatsächlich raubkopiertem Material ziehen. Aber es geht hier nicht nur um Deine Redefreiheit, auch Dein Recht auf eine geschützte Privatsphäre ist gefährdet, denn die einzige Möglichkeit, wie diese Unternehmen Deine Uploads filtern können, besteht darin, Dich konstant zu überwachen.

Es ist noch nicht zu spät, diesen Vorschlag zu stoppen, aber dabei kommt es auch auf Deine Unterstützung an. Bitte nimm Dir eine Sekunde Zeit, um diese E-Mail an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu senden und sie zu bitten, gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

Lies hier, was bereits unternommen wurde:

Einschränkung der Redefreiheit in der Reform des EU-Urheberrechts verhindert

‣ Offener Brief zu Artikel 13 - Die Überwachung und Filterung von Online-Inhalten ist inakzeptabel

Möchtest Du mehr darüber erfahren, was genau am Entwurf des Urheberrechtsgesetzes so schlecht ist? Hier sind einige Artikel:

Das Problem mit den Filterlösungen der EU

Der Entwurf zum Europäischen Urheberrechtsgesetz gefährdet das Recht auf freie Meinungsäußerung

Estonian EU Presidency calls for massive internet filtering

Unsere Verbündeten in diesem Kampf sind:

Ansol:


ApTI:


BNNRC:


Frënn vun der Ënn:


Index on Censorship:


Associazione Antigone:


Italian Coalition for Civil Liberties and Rights:


Rights International Spain:


Estonian Human Rights Centre:


Polish Helsinki Foundation for Human Rights:


Hungarian Civil Liberties Union:


The League of Human Rights (LIGA):


Human Rights Monitoring Institute:


The Association for the Defense of Human Rights in Romania – the Helsinki Committee:


D3 - Defesa dos Direitos Digitais:


Bits of Freedom:


JUMEN e.V. - Legal Human Rights Work in Germany

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