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Polens Oberstes Verwaltungsgericht hat entschieden: Geburtsurkunde eines Kindes mit gleichgeschlechtlichen Eltern muss akzeptiert werden.

Das Oberste Verwaltungsgericht hat über den Fall der Umschreibung einer ausländischen Geburtsurkunde entschieden, bei der zwei Frauen als Eltern aufgeführt sind. Eine Registrierung sei notwendig, um die Rechte des Kindes zu schützen, sagte das Gericht.Pol
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Straßburg: Litauen darf Hilfe bei Hausgeburten verbieten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Urteil in der Rechtssache Kosaitė-Čypienė and others v. Lithuania gefällt, in der es um das Recht von Frauen geht, mit Hilfe von medizinischen Fachkräften zu Hause zu gebären.

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Was die EU tun muss, um unsere Grundwerte besser zu schützen

Immer häufiger werden in Europa Demokratie und Grundrechte angegriffen. Deshalb bietet Liberties den Staats- und Regierungschefs der EU eine Reihe neuer Ansätze, wie sie diese besser schützen können.
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Polnisches Gericht ignoriert europäischen Präzedenzfall und bezeichnet Ausländer als "Sicherheitsrisiko"

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof wies im Fall des Irakers Ameer Alkhawlany eine Beschwerde der HFHR zurück. Die Menschenrechtsorganisation wirft polnischen Gerichten vor, europäische Rechtssprechung zu ignorieren.
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​Meinungsfreiheit in Zeiten des Wahlkampfes

CDU Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer verwirrt durch ihre autoritär anmutende Reaktion auf den extremen Erfolg eines gut recherchierten Videos, mit dem der YouTube-Star Rezo ihre Partei vor den Europawahlen in Angst und Schrecken versetzte.

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Schutz der Rechte durch die EU

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Italien: Steigende Überbelegung der Gefängnisse trotz sinkender Kriminalitätsrate

Die italienische NRO Antigone stellt in einem neuen Bericht über den Zustand der italienischen Gefängnisse fest, dass die Kriminalitätsrate zwar gesunken ist, die Zahl der Inhaftierten aber zunimmt, weil die Richter längere Strafen verhängen.

Progromstimmung gegen Roma in Italien

Alle Augen richten sich auf den Vorort Casal Bruciato vor den Toren der italienischen Hauptstadt, in dem der rechtsextreme Verband CasaPound gewalttätige Proteste gegen Roma inszenieren konnte.
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Freiheit von NGOs

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Ungarns Verfassungsgericht lässt mit seinem Stop Soros Urteil NGOs im Stich

In einem Urteil gegen eine Klage von Amnesty International hat Ungarns Verfassungsgericht das Stop Soros Gesetz für nicht verfassungswidrig erklärt. Für HCLU und Amnesty bedeutet diese Entscheidung, dass das Gericht die Zivilgesellschaft aufgegeben hat.

U.S. Außenminister trifft in Ungarn auch Vertreterinnen der Zivilgesellschaft

Das US-Außenministerium lädt Vertreterinnen von drei ungarischen NGOs zu einem Treffen mit Außenminister Mike Pompeo ein. Während seines Besuchs in Budapest wird er auch Viktor Orban treffen.
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Italienische Hafenarbeiter stoppen Waffenlieferung an Saudi Arabien

Die erste Runde geht an die Hafenarbeiter und die pazifistischen Kräfte. Und der verdächtige Teil einer Schiffsladung, der kriegerischen Zwecken dienen könnte, wird den Hafen von Genua nicht verlassen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

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Krise der Pressefreiheit in Estland

In Estland eskaliert die Debatte über Presse- und Meinungsfreiheit seit die Unterstützung großer Medienunternehmen für die neue Regierungskoalition, zu der auch die rechtsextreme estnische konservative Volkspartei gehört, immer offensiver wird.

Ungarn und Kroatien greifen Pressefreiheit in Slowenien an

Regierungsnahe Stellen aus zwei Nachbarländern versuchen, Sloweniens Medien zu beeinflussen. Aber die starke Reaktion des Landes zeigt wie fortschrittlich dort die Pressefreiheit verteidigt wird.
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Klagen gegen Fluggastdaten-Speicherung in Deutschland und Österreich

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht gemeinsam mit epicenter.works gegen Massenüberwachung im Flugverkehr vor. Ziel ist es, die europäische Fluggastdatenrichtlinie vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

Privatsphäre und Überwachung

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Das große Demokratie-Quiz

Lauf Dich schon mal warm für unsere neue Artikelserie zum Thema Demokratie und mach mit bei unserem aktuellen Quiz. Finde heraus, warum Demokratie etwas ist, wofür es sich zu kämpfen lohnt.

Reproduktive Rechte: Es bleibt viel zu tun für Irlands Regierung

Die Einführung der lang erwarteten Reform des Abtreibungsrechts in Irland wurde durch Anti-Choice-Proteste und Probleme mit dem neuen Gesetz beeinträchtigt. Das Irish Council for Civil Liberties (ICCL) fordert weitere Änderungen und 'geschützte Räume'.
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War der Mord an Walter Lübcke ein Hassverbrechen?

Der CDU-Politiker wurde am Wochenende in seinem Haus erschossen. Im Jahr 2015, nach einer Konfrontation mit der nationalistischen Gruppe Pegida, erhielt Lübcke Morddrohungen und seine Adresse wurde in einem rassistischen Blog veröffentlicht.

Asyl und Migration

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Menschenrechtspreis für Rettungsschiff-Besatzung

Die Besatzung des Rettungsschiffes "Iuventa" der deutschen NGO Jugend Rettet wurde für die Rettung von Tausenden von Männern, Frauen und Kindern im zentralen Mittelmeerraum von der Schweizer Paul Grüninger Stiftung mit einem Menschenrechtspreis geehrt.

Die Kirche setzt sich für Flüchtlingsrechte ein

Das Gleichnis vom barmherzigen Samariter inspiriert uns zu Solidarität mit Fremden. Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Die Kirche hat eine Tradition, den Bedürftigen Schutz zu bieten. Jetzt macht sie diese Tradition zu einem Ziel rechter Hetze.
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Sind Schengen-Grenzkontrollen die neue Norm?

Viele junge Europäer genießen die Freiheit, durch einen Großteil der Union reisen zu können, ohne wie selbstverständlich Grenzkontrollen durchlaufen zu müssen. Mit der "temporären" Wiedereinführung von Grenzkontrollen könnte dieses Privileg auslaufen.