Technologie & Rechte

Flüchtlinge sind keine Bedrohung für die Sicherheit Polens

Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak hat Änderungsvorschläge zu dem Gesetz über die Gewährung von Schutz für Ausländer vorgelegt, die darauf abzielen, ein vereinfachtes Verfahren für die Gewährung von...

by Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak hat Änderungsvorschläge zu dem Gesetz über die Gewährung von Schutz für Ausländer vorgelegt, die darauf abzielen, ein vereinfachtes Verfahren für die Gewährung von internationalem Schutz und die Inhaftierung von Migranten für die Dauer des Verfahrens einzuführen. Darüber hinaus ist geplant, eine Liste sicherer Drittländer und sicherer Herkunftsländer zu erstellen. Der Minister will mit den geplanten Änderungen angeblich das Sicherheitsniveau in Polen erhöhen. Die HFHR erklärt dazu, dass sich die Vorschläge auf nicht vorhandene Bedrohungen beziehen.

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