Technologie & Rechte

OSZE: Niederlande müssen mehr tun, um Wahlrecht von Behinderten zu gewährleisten

In den Niederlanden sollte die Unterstützung in der Wahlkabine für körperlich behinderte Menschen verbessert werden, sagt die OSZE und das Wahlverfahren sollte neu gestaltet werden, um Sehbehinderten zu helfen.

by PILP

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlichte am 8. Juni ihren Bericht über die niederländischen Parlamentswahlen vom 15. März 2017. Die OSZE stellt fest, dass die Regelungen zur Unterstützung in der Wahlkabine unklar sind und kritisierte die Form der Abstimmung.

Im Vorfeld der Wahl sprach die OSZE mit verschiedenen Personen und Organisationen, darunter dem niederländischen Institut für Menschenrechte. Außerdem besuchte die OSZE am Wahltag mehrere Wahllokale.

Hilfe in der Kabine

Am Wahltag stellte die OSZE fest, dass mehrere Wahlhelfer der Ansicht waren, dass nur sie allein in Abstimmungsstationen Hilfe leisten dürften, aber das ist nicht korrekt: Laut Gesetz können körperlich Behinderte frei entscheiden, wer ihnen hilft. Das Institut erhielt mehrere Beschwerden zu diesem Thema über die Hotline "zugängliche Wahlen".Election officials at a polling station in Utrecht during the 2017 Dutch general election. The voting rights of the disabled were not well explained to election workers, the OSCE says. (Image: Sebastiaan ter Burg)
Wahlhelfer in einem Wahllokal in Utrecht während der Wahl 2017. Die Stimmrechte der Behinderten wurden den Helfern nicht gut erklärt, sagt die OSZE. (Bild: Sebastiaan ter Burg)

Wahlhelfer wussten weder, ob Hilfe erlaubt war, noch wer diese Hilfe zur Verfügung stellen könnte, wenn es erlaubt wäre. Das Institut unterstreicht die Empfehlung der OSZE zur Verbesserung der Ausbildung von Wahlhelfern zu diesem Thema.

In den Niederlanden dürfen nur Personen mit körperlicher Behinderung in der Wahlkabine unterstützt werden. Die OSZE hebt hervor, dass dies nicht mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen übereinstimmt.

Auch Menschen mit einer psychischen oder geistigen Behinderung sollten Hilfe bekommen können, so die OSZE, eine Position, die das Institut unterstützt.

Stimmzettel müssen angepasst werden

Die OSZE kritisierte auch den Stimmzettel, für seine übertriebene Größe, die es schwierig mache, ihn zu handhaben und den Menschen in der Schlange möglicherweise erlaubt, Rückschlüsse auf das Stimmverhalten anderer zu ziehen.

Aber trotz seiner Größe war die kleine Schrift ein Problem für Sehbehinderte. Darüber hinaus mache die große Menge an Text, ohne Bilder oder Logos, die Wahlzettel schwer verständlich.

A voting form is put in a ballot box during the 2017 general election. The OSCE criticized both the large size of the ballot and its small font. (Image: Sebastiaan ter Burg)

Ein Stimmzettel wird bei der Wahl von 2017 in eine Wahlurne gesteckt. Die OSZE kritisierte sowohl die übertriebene Größe als auch die kleine Schrift der verwendeten Wahlzettel. (Bild: Sebastiaan ter Burg)

Das Institut erhielt Beschwerden darüber bei seiner Hotline. Das Institut und die OSZE sind sich darin einig, dass die Wahlzettel verbraucherfreundlicher sein sollte.

Hindernisse

Zusätzlich zu der Hotline untersuchte das Institut die Hindernisse, die Menschen mit einer Behinderung auf dem Weg zur Wahlstation erlebt haben. Für die Umfrage wurden Personen mit einer körperlichen, visuellen, geistigen und psychischen Behinderung befragt. Die Ergebnisse der Untersuchung werden vor dem Sommer veröffentlicht.

Das Institut ist ein Watchdog für die Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den Niederlanden. Diese Konvention betont, dass Menschen mit Behinderung in der Lage sein sollten, sich voll und ganz an der Gesellschaft zu beteiligen, wozu auch die Teilnahme an den Wahlen gehört: Sie sollten in der Lage sein, ohne Probleme abzustimmen.

Donate to liberties

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Mach mit beim Schutz unserer Freiheiten

Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


Weitere Meilensteine

Gemeinsam machen wir den Unterschied

Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.

Aboniere den Newsletter, um

dabei zu sein

Warum sollte ich?

Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!

Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!

Du wirst sehen, was wir erreicht haben!

Zeig mir ältere Ausgaben des Newsletters