Technologie & Rechte

Wir brauchen neue Ideen, um die Einwanderungsprobleme in Italien und der Welt zu lösen

Angesichts der Auswirkungen der Globalisierung und des Krieges gegen den Terror wird Einwanderung nicht einfach aufhören. Ohne neue "Impulse", werden weder Italien noch die Welt Lösungen für die Einwanderungsfrage finden.

by Italian Coalition for Civil Liberties and Rights

"Lasst uns auf die Straße gehen - wir müssen den Menschen beibringen, dass Einwanderung kein Thema ist, das enden wird; Es wird uns auch in der nächsten Generation begleiten. "- Emma Bonino

Einwanderung und Flüchtlinge sind ein globales Phänomen geworden.

In Italien machen legale Immigranten 8 Prozent der Bevölkerung aus. Das macht landesweit mehr als 6 Millionen Menschen. Wir sind auch Gastgeber von über 500.000 illegalen Einwanderern, die in einem Einwanderungs-limbo gehalten werden und von denen niemand genau weiß, woher sie kamen.

Jüngste Einwanderungsstatistiken zeigen, dass in Italien mittlerweile mindestens 50 Prozent der Asylanträge abgelehnt werden.

Es ist weder einfach noch klar, eine Lösung für die Einwanderungsfrage zu finden. Im Laufe der Jahre sind eine Menge "Resolutionen" aufgetaucht, einschließlich der Beschäftigung von Asylsuchenden in gemeinnützigen Projekten und dem Aufbau neuer Einwanderungszentren in jeder italienischen Region. Bisher war noch kein Vorschlag in der Lage, angemessen auf Italiens Einwanderungsbedürfnisse zu reagieren.

Der neue Vorschlag

Bonino wird, gemeinsam mit Enzo Bianco, dem Bürgermeister von Catania und Präsidenten von ANCI, in den nächsten Monaten eine Schlacht im italienischen Senat anführen, um mit einem neuen Vorschlag den Krieg gegen die Einwanderung ein für alle Mal zu beenden.

Die Initiative, "Voltare pagina" sucht unter Beteiligung von Regierungsbeamten, nationalen Organisationen, Gewerkschaftsverbänden und lokaler Gemeinden nach einem völlig anderen Zugang zur Einwanderungspolitik.

Bonino und ihre Verbündeten planen auch, die Mission von Voltare Pagina in eine neue Gesetzesvorlage umzusetzen, die die italienische Regierung auffordert, fünf Hauptziele zu erfüllen:

I. Fokus auf die Aufnahme von Immigranten
II. Stärkung des Sprar-Einwanderungssystems
III. Erhöhung der Wirksamkeit von Beschäftigungszentren und Erlaubnis für Asylbewerber, Arbeitsgenehmigungen zu beantragen (auch wenn Asyl verweigert wird)
IV. Errichtung spezialisierter Regierungsstellen ausschließlich für Asylsuchende und Flüchtlinge
V. Wiedereinführung des Sponsorsystems, ähnlich dem früheren Modell der Initiative "Turco-Napolitano"

Wie von Riccardo Magi erläutert, ist das kollektive Ziel des neuen Ansatzes, diejenigen, die nach Italien kommen, zu legalisieren und ihnen zu helfen "soziale und produktive Kräfte für die Region zu werden, die sie aufnimmt".

Und wo ist der Haken?

Boninos jüngster Vorschlag hat eine ganze Menge Reaktionen und Kritik ausgelöst.

Die Menschen machen sich zum Beispiel Sorgen, ob die von einer neuen Gesetzesinitiative geforderte Hilfe für Arbeitssuchende die bestehenden Wirtschaftsprobleme verschlimmern könnte, wo doch in Italien bereits über 5 Millionen Menschen in Armut leben, darunter 40 Prozent arbeitslose Jugendliche.

Wie von Bonino hervorgehoben, priorisiert die neue Initiative nach wie vor die wirtschaftlichen Rechte und Beihilfen der italienischen Staatsbürger gegenüber denen der Immigranten. Mit anderen Worten: Der neue Gesetzgebungsvorschlag beeinträchtigt nicht die Fähigkeit Italiens, den Krieg gegen die Armut zu gewinnen.

Regierungsbeamte sind auch besorgt, dass eine Zunahme der Immigranten auch das Risiko von Terroranschlägen in Italien erhöhen könnte. Aber die neue Initiative will den Standard "Screening-Prozess" für ankommende Einwanderer nicht abschaffen. Daher sind solche Argumente schlecht begründet.

Ein Ruf nach neuer Energie

"Wir müssen anerkennen, dass unsere eigenen Länder neue Energie brauchen", sagt Emma Bonino, deren Fazit deutlich ist: Ihre neue Initiative ist nicht mehr nur eine Überlegung, sondern eine Notwendigkeit. Angesichts der Auswirkungen der Globalisierung und des Krieges gegen den Terror wird Einwanderung nicht einfach aufhören. Ohne neue "Energie", werden weder Italien noch die Welt Lösungen für die Einwanderungsfrage finden.
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